Bund verkauft 114.000 Bahnwohnungen

(Berlin) - "Das ist ein schwarzer Tag für Mieter und Eisenbahner", kommentierte Anke Fuchs, Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), in einer ersten Stellungnahme die Entscheidung des Bundes, die rund 114.000 Eisenbahnerwohnungen an den japanischen Nomura-Konzern und eine überregionale Bietergemeinschaft zu verkaufen. "Wir sind enttäuscht, dass die Bundesregierung und Kurt Bodewig als Verkehrs- und Bauminister an der vor fast zweieinhalb Jahren getroffenen Verkaufsentscheidung der damaligen Kohl-Regierung festhalten", sagte Anke Fuchs.

Nach juristischen Auseinandersetzungen um die Wohnungen, wettbewerbsrechtlichen Bedenken und Bekanntwerden eines engen Zusammenhangs zwischen einer Millionenspende an die CDU und der Verkaufsentscheidung der damaligen Regierung hatten Eisenbahner, Mieter, Gewerkschaften und Mieterbund gehofft, die Bundesregierung werde auf den Verkauf der Bahnwohnungen verzichten.

"Der Ausverkauf von Wohnungen im öffentlichen Eigentum ist wohnungs-, fiskal- und sozialpolitisch falsch. Das gilt auch für den Verkauf der Bahnwohnungen", erklärte Anke Fuchs. "Auch hier geht preiswerter Wohnraum auf Dauer verloren. Die Käufer werden nach unseren Erfahrungen ihre wirtschaftlichen Erwartungen durch Mietsteigerungen, Einsparungen bei Instandhaltungen und Instandsetzungen und durch weitere Einzelverkäufe erfüllen."

"Die Zusagen der Bundesregierung, sie habe deutlich verbesserte Schutzrechte für die betroffenen Mieter ausgehandelt und die Eisenbahnerwohnungen blieben als betriebliche Sozialeinrichtung des Bundeseisenbahnvermögens auf Dauer erhalten, müssen jetzt geprüft werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, die ausgehandelten Vereinbarungen konkret zu benennen und offen zu legen. Die ohnehin verunsicherten Mieter müssen jetzt wissen, woran sie sind."

Im Interesse der Mieter ist es auch geboten, die zuständige Eisenbahnergewerkschaft TRANSNET an allen weiteren Schritten zu beteiligen.

Quelle und Kontaktadresse:
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