"Bund will Anschein erwecken, dass Krankenhausreform keine tiefgreifenden Strukturveränderungen zur Folge hätte"

(Berlin) - Zu der Krankenhausreform der Bundesregierung und den aktuellen Sparplänen zulasten der Krankenhäuser gibt das Präsidium der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) die folgende Erklärung ab.

Die Politik muss endlich Verantwortung übernehmen und sich öffentlich zu den wahren Zielen der Krankenhausreform bekennen.

Die Krankenhausträger sind nicht mehr bereit, sich von der Politik hinhalten zu lassen. Angesichts der Ankündigungen erwarten die Krankenhäuser von der Bundesregierung klare Aussagen zur Zukunft der Krankenhauslandschaft. Es heißt, jetzt Verantwortung zu übernehmen und Farbe zu bekennen.

Mit dem Kabinettsbeschluss zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) und den jüngst avisierten Kürzungen, die mit 1,8 Milliarden Euro nahezu einseitig zulasten der Krankenhäuser ausfallen, macht die Bundesregierung den Krankenhausträgern unmissverständlich klar, dass die Politik massive Einsparungen sowie eine deutliche Reduktion von Krankenhausstandorten und Krankenhausbetten und damit verbunden insgesamt stationären Leistungen vornehmen möchte und Qualitätsverbesserung für sie nicht mehr im Vordergrund steht. Die Verantwortung dafür möchte bislang aber scheinbar niemand übernehmen. Der Bund will den Anschein erwecken, dass die Krankenhausreform keine tiefgreifenden Strukturveränderungen zur Folge hätte.

Tatsächlich werden die Krankenhäuser über ausufernde Regulierungen und nachweislich untaugliche Maßnahmen immer stärker in die Enge getrieben. Der kalte Strukturwandel soll zum deutlichen Abbau von Krankenhausstandorten führen, zu dem sich die Politik selbst nicht bekennen möchte.

Konkret sind es Maßnahmen, wie

• Festhalten an einer untauglichen Vorhaltefinanzierung, die die eigentlichen Probleme der Vorhaltung nicht löst und vor allem kleinere Krankenhäuser im Regen stehen lässt,
• weitere Regulierung des Leistungsgeschehens durch umfassende Struktur- und Personalvorgaben, unter anderem im Zusammenhang mit der Einführung der Leistungsgruppen und der Prüfungen durch den Medizinischen Dienst, von denen die Politik weiß, dass sie für viele Krankenhäuser unerfüllbar bleiben,
• umfassende Verschiebung von bisher stationären Krankenhausleistungen in den ambulanten Sektor zulasten der Kliniken, verbunden mit dem Aufbau investorengetriebener ambulanter OP-Zentren mit Fehlanreizen zur Leistungsausweitung statt Umwandlung stationärer Leistungen,
• Festhalten an der Regel, dass Gebäude eines Standorts nicht weiter als 2000 Meter voneinander entfernt sein dürfen. Dies verteuert die Leistungserbringung durch entsprechende Doppelvorhaltungen massiv und verhindert damit sinnvolle Kooperationen zum Weiterbestehen von Standorten.
• Einführung neuer Personalvorgaben im ärztlichen Bereich und darüber hinaus, die ebenso zu deutlich höheren Kosten beitragen und von denen die Politik weiß, dass ein Teil der Standorte sie nicht mehr erfüllen kann,
• erhebliche Ausweitung der ohnehin bereits ausufernden Bürokratie sowie
• erneutes Aufreißen von Finanzierungslücken durch die jüngsten politischen Entscheidungen, bei den Krankenhäusern in den Folgejahren jährlich 1,8 Milliarden Euro einzusparen.

Diese Maßnahmen verdeutlichen, dass die Bundesregierung eine fundamental andere Versorgunglandschaft erzwingen möchte, bei der es vor allem um Reduzierung geht. Das alles soll nicht in einem geordneten Prozess geschehen, bei dem Bund und Länder die Verantwortung für die planvolle Reduktion von Krankenhausstandorten übernehmen, sondern durch das Vorantreiben des kalten Strukturwandels, bei dem alle verlieren – allen voran unsere Patientinnen und Patienten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Häusern.

Der Bund muss jetzt dringend Verantwortung übernehmen und offen und ehrlich eine ganz zentrale Frage beantworten: Wie viele Krankenhäuser und Betten sollen seiner Einschätzung nach in den jeweiligen Bundesländern künftig an welchen Standorten mit welchem stationären Leistungsvolumen noch zur Verfügung stehen und wie soll dieser Reduktionsprozess ablaufen? Lippenbekenntnisse, wie dass jeder Standort erhalten bleiben solle oder dass man aktiv keine Krankenhäuser schließe, sind nicht mehr zu akzeptieren.

Die DKG fordert die Politik auf, jetzt endlich Farbe zu bekennen und einen Krisengipfel einzuberufen, um klar und verbindlich über diese und weitere Fragen der künftigen Krankenhausversorgung, notwendiger Vorhaltung und Versorgungsplanung zu beraten. Die Krankenhäuser benötigen endlich Klarheit, wie es nach der Verabschiedung der Krankenhausreform weitergeht und was die entsprechenden Auswirkungen sind. Zu dieser Planungsunsicherheit kommt noch hinzu, dass durch die aktuellen Sparmaßnahmen weniger als ein Quartal vor dem Beginn des neuen Jahres die Wirtschaftsplanung der Krankenhäuser zusammenbricht.

Im weiteren parlamentarischen Verfahren werden auch Bundestag und Bundesrat gefragt sein, Initiative zu zeigen und den Krankenhäusern und vor allem ihren Patientinnen und Patienten das zu geben, was sie in den vergangenen Jahren so schmerzlich versäumt haben: Einen planvollen Transformationsprozess und eine verlässliche Finanzierung – fundiert, partnerschaftlich und transparent. Es muss das gemeinsame Ziel sein, das Vertrauen in die Krankenhäuser durch einen zielorientierten Prozess zu stärken und nicht das Gegenteil zu bewirken.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG), Joachim Odenbach, Leiter(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Wegelystr. 3, 10623 Berlin, Telefon: 030 39801-0