Bund will Beteiligung an Unterkunftskosten senken

(Berlin) - Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat angekündigt, die Bundesbeteiligung an den kommunal finanzierten Unterkunftskosten der Grundsicherung für Arbeit um 500 Mio. Euro abzusenken.

Ein entsprechender Gesetzentwurf, der die bundesdurchschnittliche Höhe der Bundesbeteiligung von derzeit 31,8 auf 29,2 Prozent in 2008 absenken soll, wird am 17. 10. im Bundeskabinett behandelt.

Im Einzelnen bedeutet dies, dass für 14 Länder die Höhe der Bundesbeteiligung von 31,2 Prozent auf 28,6 Prozent, für Baden-Württemberg von 35,2 Prozent auf 32,6 Prozent und für Rheinland-Pfalz von 41,2 Prozent auf 38,6 Prozent reduziert werden soll. Das Bundesministerium stützt sich auf die gesunkene Zahl der Bedarfsgemeinschaften um 3,7 Prozent. Nicht berücksichtigt wird allerdings, dass im maßgeblichen Zeitraum die Kosten für Unterkunft um knapp 10 Prozent gestiegen sind.

Die kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb eine Überarbeitung des SGB II mit dem Ziel, die tatsächliche Ausgabenentwicklung der Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten zu Grunde zu legen.

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