Bundesbeauftragte schließt Einsparungen in der Behindertenbetreuung nicht aus

(Berlin) - Aufgrund der Föderalismusreform sind Sparversuche in der Behindertenpolitik nach Einschätzung der Bundesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer (SPD), „nicht auszuschließen“. Dem „dbb magazin“ (Ausgabe September 2006) sagte Evers-Meyer: „Ich denke schon, dass es Versuche geben wird, etwa bei den Qualitätsstandards im Pflegebereich zu sparen.“ Auch auf Feldern wie der Gebührenerhebung für Verwaltungsarbeiten im Sozialbereich werde „der eine oder andere mit dem Gedanken spielen, mit den neu gewonnenen Kompetenzen mehr Geld in die Kassen zu bekommen“. Durch die Föderalismusreform war ein Großteil der Bundeskompetenzen für die Behindertenpolitik an die Länder übergegangen.

Auf der anderen Seite gebe es auch auf Landesebene Parlamente und engagierte Sozialminister, die Einsparungen auf Kosten der Behinderten nicht einfach akzeptieren werden, sagte Evers-Meyer. Deshalb werde sie die Zusammenarbeit mit den Länderkollegen intensivieren. „Wichtig ist aber auch, dass die Verbände und Interessenvertretungen behinderter Menschen zügig auf die neuen Zuständigkeiten reagieren und ihre Organisationen auf Landesebene stärken.“

Bei der im Behindertengleichstellungsgesetz vorgeschriebenen Barrierefreiheit sieht die Beauftragte der Bundesregierung Deutschland „auf einem recht guten Weg“. Mängel im öffentlichen Bereich sehe sie noch beim Zugang zu Informationen für seh- oder hörbehinderte Menschen etwa im Internet oder bei Informationsbroschüren und Formularen: „Da gibt es noch viel zu tun.“ Das gelte auch für den privaten Bereich. Während Teile der Tourismusbranche inzwischen erkannt hätten, dass Barrierefreiheit ein wirtschaftliches Plus ist, seien beispielsweise Banken noch nicht so weit. Evers-Meyer: „Ich würde mir wünschen, dass die Behindertenverbände dies noch deutlicher als bisher bei den Unternehmen einfordern.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Dr. Frank Zitka, Pressesprecher Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815400, Telefax: (030) 40814399

(sk)