Pressemitteilung | Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. (DStGB)

Bundesbeteiligung an Wohnkosten muss steigen / Arbeitsgruppe legt Datenerhebung zu den Be- und Entlastungen der Kommunen aus Hartz IV

(Berlin) - Heute (28. Oktober) sind die Ergebnisse der sog. „Kommunaldatenerhebung“ veröffentlicht worden. Die Berechnungen weisen signifikante Mehrkosten bei den Kommunen auf. Insgesamt besteht für die kommunale Ebene im Vergleich zu den Schätzungen des Bundeswirtschaftsministers ein um 4,07 Mrd. Euro höherer Finanzbedarf. Der Bund muss demzufolge seine Beteiligung an den kommunal aufzubringenden Wohnkosten in Höhe von derzeit 29,1 Prozent auf 34,4 Prozent anpassen, um im Ergebnis die versprochene Entlastung für die Kommunen in Höhe von 2,5 Mrd. Euro sicherzustellen. Im Vergleich zu den Schätzungen der Bundesregierung, die ihren Zuschuss komplett streichen will, ergibt sich damit eine erhebliche Finanzierungslücke.

Eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, der Bundesländer und des Statistischen Bundesamtes hat für die erste Jahreshälfte 2005 die Be- und Entlastungswirkungen der Hartz IV-Reform bei ausgewählten Kommunen und Landkreisen erhoben. Die Daten wurden in einem aufwändigen Verfahren aus dem laufenden Verwaltungsbetrieb erfasst. Damit liegt nun erstmals eine verlässliche statistische Grundlage der finanziellen Auswirkungen der Hartz IV-Gesetzgebung auf die Kommunalebene für die Revisionsverhandlungen vor, die die Kostenwirkungen realistisch abbildet.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Pressestelle Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200

Weitere Pressemitteilungen dieses Verbands

NEWS TEILEN: