Bundeseinheitlicher Presseausweis: Arbeitskreis der Innenministerkonferenz stellt Ausgabeberechtigung für DFJV fest

(Berlin) - Der Arbeitskreis I der Innenministerkonferenz hat mit Schreiben vom 20. Oktober 2006 festgestellt, dass der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) die Kriterien erfüllt, die zur Ausstellung des bundeseinheitlichen Presseausweises berechtigen. Bislang war dies zwei Journalistenverbänden und zwei Verlegerverbänden vorbehalten.

"Wir begrüßen die Entscheidung, den Kreis der ausstellungsberechtigten Verbände restriktiv und behutsam auszuweiten, ausdrücklich. Dieser Entschluss trägt den aktuellen Entwicklungen in der Verbandslandschaft für Journalisten Rechnung, da sich dort - wie überall - der Trend zur Spezialisierung fortsetzt. Eine "Allround-Vertretung" für alle Journalisten ist nicht mehr zeitgemäß. Dieser Entwicklung muss auch die Ausstellungsberechtigung für den bundeseinheitlichen Presseausweis Rechnung tragen", so Thomas Dreesen, Präsidiumssprecher des DFJV.

Der Arbeitskreis I hat die Verbände aufgefordert, Verhandlungen über ein gemeinsames Verfahren zur Ausstellung des Presseausweises aufzunehmen.

Der Deutsche Fachjournalisten-Verband hat seinen Anspruch auf formelle Anerkennung seines Presseausweises im vergangenen Jahr durch ein Rechtsgutachten des angesehenen Verwaltungsrechtsexperten Prof. Dr. Dr. h. c. Franz-Joseph Peine (Universität Frankfurt /Oder) unterstrichen. Der Berliner Fachanwalt für öffentliches Recht Prof. Dr. Curt Lutz Lässig hat die Innenministerkonferenz daraufhin im Namen des DFJV aufgefordert, eine neue rechtliche Regelung zu treffen und dieses Vorhaben mit einer Klage beim Oberlandesgericht Düsseldorf bekräftigt.

Unabhängig von der Innenministerkonferenz genießt der DFJV-Presseausweis bei Behörden, Messebetreibern und Unternehmen bereits seit langem besonderes Vertrauen. Dies gilt für Auskunftsansprüche laut den Landespressegesetzen, Akkreditierungen zu Messeveranstaltungen und Pressekonferenzen, sowie als Nachweis bei Pressestellen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Fachjournalisten-Verband e.V. Pressestelle Machnower Str. 27, 14165 Berlin Telefon: (01805) 335883, Telefax: (01805) 335832

(bl)