Bundesfinanzminister öffnet weitere Schleuse für Tanktourismus

(Frankfurt am Main) – Jetzt ist es „amtlich“: Das Bundesfinanzministerium hat verordnet, dass künftig Kraftstoffe in Lkw-Tanks ohne Mengenbeschränkung zollfrei aus Drittstaaten nach Deutschland eingeführt werden können. Bislang war diese zollfreie Einfuhr auf eine Treibstoffmenge von 200 Litern begrenzt.

Mit diesem Schritt hat das BMF die deutlichen Warnungen des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. endgültig in den Wind geschlagen. Mehrmals hat der BGL darauf hingewiesen, dass sich ein Kontrollverzicht an den deutschen Grenzen, u.a. bei Einfahrt osteuropäischer Lkw über die deutschen Ostseehäfen, fatal auswirken werde. Mit einer Mineralölsteuer von 47,04 Cent je Liter liegt die deutsche Steuer auf Dieselkraftstoff und damit auch der Kraftstoffpreis nicht nur EU-weit „ganz vorne“, sondern auch weitaus höher als in allen osteuropäischen Drittstaaten. So lange das dem deutschen Verkehrsgewerbe mit Mauteinführung zugesagte Harmonisierungsvolumen von 600 Mio. Euro durch Anrechnung von in Deutschland gezahlter Mineralölsteuer auf die Autobahnmaut nicht umgesetzt ist, wird, so der BGL, dieser Wegfall der Freimengenbegrenzung zur weiteren Erosion des deutschen Mineralölsteueraufkommens durch verstärkten Tanktourismus beitragen. Immer größere Fahrzeugtanks von z.B. aus Russland oder Weißrussland einfahrenden Lkw ermöglichen es, in Deutschland und der EU bis zu 3000 km zurückzulegen, ohne hier aufzutanken. Die Folgen sind absehbar: Statt zur versprochenen Angleichung führt dies zur Verschärfung der Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten deutscher Güterkraftverkehrsbetriebe. Aber nicht nur das: Auch die deutschen Bahnen werden im „Kampf um die Tonne“ gegenüber ausländischen Konkurrenten auf der Straße ebenso das Nachsehen haben wie deutsche Tankstellenbetriebe im Wettbewerb um Lkw-Kundschaft.

„Dieser Vorgang ist rational nicht mehr nachvollziehbar“, so Hermann Grewer, Präsident des BGL. „Der gleiche Bundesfinanzminister, der durch die Ökosteuer die Mineralölsteuer und damit den Dieselpreis an deutschen Tankstellen nach oben getrieben hat, fördert nunmehr durch Aufhebung der Freimengenregelung den Tanktourismus.“ Die Folgen sind nicht nur weitere Wettbewerbsverzerrungen für deutsche Transportbetriebe und Tankstellen. Leidtragender ist vielmehr auch der deutsche Steuerzahler, da immer weniger gebietsfremde Lkw, die auf deutschen Straßen unterwegs sind, an deutschen Tankstellen Mineralölsteuer zahlen und damit Wegekostenbeiträge entrichten.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) Breitenbachstr. 1, 60487 Frankfurt Telefon: 069/79190, Telefax: 069/7919227