Bundesfinanzminister treibt Begünstigung der PostAG auf die Spitze

(Offenbach) - Der vom Bundesminister der Finanzen vorgelegte Referentenentwurf über ein "Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes“, in dem eine "Umsatzsteuerbefreiung für alle Unternehmer, die Post-Universaldienstleistungen insgesamt, tatsächlich und flächendeckend und zu einem erschwinglichen Preis erbringen", vorgesehen ist, ein Verstoß gegen alle Regeln des Wettbewerbs- und des Kartellrechts.

Es dokumentiert aber den festen Willen von Peer Steinbrück, einzig und allein die PostAG weiterhin, mit jährlich mehreren hundert Millionen Euro, zu subventionieren.

In diesem Zusammenhang darf erneut darauf hingewiesen werden, dass der Bundesfinanzminister immer noch nahezu 30 Prozent der Postaktien in seinem Hause verwaltet. Der Entwurf unterstreicht, dass das aus dem BMF stammende geflügelte Wort, „ein Herz für die PostAG ", immerhin noch auf einen Restbestand schwarzen Humors unter den dortigen Beamten schließen lässt. Wenn dieser Entwurf noch vor der Entscheidung des Gesetzgebers zum Postmindestlohn vorgelegt worden wäre, hätte man sogar noch ein wenig Verständnis dafür aufbringen können, weil der Ausgang noch offen war. Zumal man bis dahin noch davon ausgehen durfte, dass zur flächendeckenden Post- Universaldienstleistung, neben der PostAG, auch die Firmen PIN und TNTPost in der Lage sind.

Da inzwischen jedoch durch gesetzgeberisches Handeln erneut nur noch das bisherige marktbeherrschende Unternehmen dafür übrig geblieben ist, darf man vermuten, dass die Behinderung des Wettbewerbs im Postbereich durch eine vorweg abgestimmte Strategie zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesfinanzministerium abgesprochen war.

Eine geradezu peinlich falsche Schutzbehauptung in der Begründung des Entwurfs ist der Satz, wonach sich "Die Ausdehnung der Umsatzsteuerbefreiung ggf. geringfügig Kosten mindernd bei Privatkunden" auswirken könne.

Nachdem über die Bundesnetzagentur erst vor wenigen Wochen im Rahmen des Price-Cap-Verfahrens die 0,55 Euro für den hochprofitablen Standardbrief auch für 2008 bestätigt wurde und die DPAG gleichzeitig einen erhöhten Rabattrahmen von nun bis zu 26 Prozent für gewerbliche Kunden ab 2.1.2008 erklären konnte - hätte sich der Finanzminister aus Gründen der Wahrheit und Klarheit diesen Satz ersparen können.

Der DVPT, der seit 1968 Postbenutzer und Verbraucher vertritt, wird ein juristisches Vorgehen mit anderen Verbänden im Rahmen laufender Gespräche abstimmen, falls dieser Entwurf eine Mehrheit im Kabinett und im Bundestag finden sollte.

Quelle und Kontaktadresse:
DVPT Deutscher Verband für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation e. V. Pressestelle Aliceplatz 10, 63065 Offenbach Telefon: (069) 8297220, Telefax: (069) 82972226