Bundesfinanzminister unterstützt Kritik des Handels an Kreditfinanzierung
(Köln/Berlin) - Handelsunternehmen und der gesamte deutsche Mittelstand haben zunehmend Liquiditätsprobleme durch den fortschreitenden Rückzug der Banken aus der Kreditfinanzierung.
Diese Frage stand im Mittelpunkt eines Gespräches zwischen dem Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, und dem Präsidenten der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH), Dr. Michael Fuchs, sowie seinen BDH-Vizepräsidenten Hermann Franzen und Dr. Dietrich L. Meyer in Berlin. "Jüngste Erfahrungen zeigen, dass sich vor allem größere Banken immer weniger mit der Kreditfinanzierung des Mittelstandes befassen. Die Banken scheinen ihrem Investmentgeschäft höhere Renditen erwirtschaften zu können, das Kreditgeschäft mit dem unternehmerischen Mittelstand fällt dahinter zurück. Kleine und mittelständische Unternehmen müssen bei Kreditanfragen nicht nur die Jahresabschlüsse mit allen Erläuterungen und Zusätzen vorlegen, sondern auch private Vermögensverhältnisse vielfach über das notwendige Maß hinausgehend, offenlegen", erläuterte BDH-Präsident Fuchs.
Bundesfinanzminister Hans Eichel bestätigte diese Tendenz. "Die Bundesregierung verfolgt in diesem Zusammenhang intensiv die aktuelle Diskussion um das sogenannte Baseler Konsultationspapier. Dort ist vorgesehen, dass sich die kreditsuchenden Unternehmen einem teuren und aufwendigen Ratingverfahren unterziehen sollen. Diese Bewertungen mögen für international tätige Unternehmen und wirkliche Großinvestitionen sinnvoll sein, für kleine und mittlere Unternehmen ist diese Kostenbelastung nicht zu rechtfertigen", erklärte Bundesfinanzminister Eichel. Die Bundesregierung und der Spitzenverband des Handels wollen mit einer gemeinsamen Initiative erreichen, solche überzogenen Ratings für die normale Kreditfinanzierung mittelständischer Unternehmen zu vermeiden.
Es dürfe nicht sein, dass für arbeitsplatzschaffende Investitionen beispielsweise bei einem 200.000 DM-Kreditantrag Rating-Kosten in Höhe von 10.000 DM entstünden.
Kritik übten die BDH-Vertreter an der unterschiedlichen Besteuerung von einbehaltenen und ausgeschütteten Unternehmensgewinnen, die von der Bundesregierung im Rahmen der Steuerreform geplant sei. Die Entlastungselemente der Steuerreform und auch die von Bundesfinanzminister Eichel forcierte Haushaltskonsolidierung zeige aus der Sicht der BDH den richtigen Weg. "Nach dem Kurswechsel in der Finanzpolitik muss jetzt eine Neuausrichtung bei den Sozialversicherungen folgen, um die Lohnzusatzkosten spürbar zu senken", fordert die BDH. Dabei sei die Ökosteuer ordnungspolitisch der falsche Ansatz, um die Rentenbeiträge zu entlasten. Zudem seien die unterschiedlichen Ökosteuer-Sätze für das produzierende Gewerbe auf der einen und für den Handel und Dienstleistungen auf der anderen Seite, verfassungsrechtlich bedenklich.
Die BDH wies dabei auf ein jüngst vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages vorgelegtes Gutachten hin, das diese Auffassung unterstütze. Bundesfinanzminister Eichel wies darauf hin, das die Steuerreform der Bundesregierung deutliche Entlastungen gerade der kleinen und mittleren Unternehmen mit sich bringen würde. Er baue auf die Unterstützung der BDH im anstehenden Verfahren, so Bundesfinanzminister Eichel im Gespräch mit den Vertretern der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände.
Quelle und Kontaktadresse:
Quelle: Hauptverband des Deutschen Einzelhandels