Bundesgerichtshof lässt Revision gegen Urteil des Oberlandesgericht Celle zu

(Düsseldorf) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dem wichtigsten Musterprozess gegen den Brillenvertrieb durch Augenärzte der „Nichtzulassungsbeschwerde“ der Wettbewerbszentrale stattgegeben und die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Celle (I ZR 13/07) zugelassen. Damit wird sich der BGH inhaltlich damit auseinandersetzen, ob eine augenärztliche Mitwirkung am Brillenvertrieb wettbewerbsrechtlich zulässig ist. Der Zentralverband der Augenoptiker (ZVA) bewertet dies als wichtigen Etappensieg.

Das Urteil des OLG Celle vom 21.12.2006 (13 U 118/06) hatte bei der Frage, ob ein Augenarzt am Brillenvertrieb eines Versandaugenoptikers mitwirken darf, zugunsten des Arztes entschieden. Rechtlich ist dabei entscheidend, ob die Berufsordnung der Ärzte weite Ausnahmemöglichkeiten zulässt oder nicht. Nach der ärztlichen Berufsordnung ist eine Warenabgabe nur zulässig, wenn sie „notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie“ ist.

Das OLG Celle hatte geurteilt, dass Gründe der Bequemlichkeit (z. B. die Ersparnis weiterer Wege) ausreichen, um eine ärztliche Mitwirkung der Hilfsmittelabgabe zu rechtfertigen. Der Arzt könne durch seine Verweisung verhindern, dass andere Augenoptiker seine Verordnung nicht richtig ausführen, hieß es in der Argumentation des Gerichts. Damit hatte das OLG Celle die gleiche Situation wie bei der Hörgeräteversorgung durch HNO-Ärzte gesehen, für die der Bundesgerichtshof den sog. „verkürzten Versorgungsweg“ für grundsätzlich zulässig gehalten hatte.

Nach der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken kann die Rechtslage jetzt strenger beurteilt werden, weil Ärzte ihre Machtposition gegenüber Patienten bzw. Verbrauchenr ausnutzen und damit praktisch deren Wahlfreiheit einschränken.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband der Augenoptiker (ZVA) Gabriele Gerling, Öffentlichkeitsarbeit und Marketing Alexanderstr. 25a, 40210 Düsseldorf Telefon: (0211) 863235-0, Telefax: (0211) 863235-35