Pressemitteilung | Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) - Bundesvorstand

Bundeshaushalt 2003: DGB fordert stärkere Wachstumsimpulse

(Berlin) - Als zu wenig wachstums- und beschäftigungsorientiert sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den am 3. Dezember in den Bundestag eingebrachten Haushalt 2003 an. Wie DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer in Berlin mitteilte, habe sich die Bundesregierung zwar bemüht, durch die Anhebung des Ansatzes bei den Investitionen von 26,1 Milliarden Euro (Kabinettsentwurf v. Juni 2002) auf 26,8 Milliarden Euro und mit der Hinnahme einer höheren Neuverschuldung von 18,9 Milliarden Euro gegenüber 15,5 Milliarden Euro, stabilisierend auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung einzuwirken.

Auch müsse man ihr bescheinigen, dass sie mit den steuerlichen Maßnahmen im Unternehmensbereich und hier insbesondere mit der Begrenzung von Verlustabzugsmöglichkeiten und der Novellierung der Vorschriften zu steuerlichen Organschaften sowie der Schaffung neuer Dokumentationspflichten im Bereich der Verrechnungspreise wichtige Änderungen beschlossen habe, die von den Gewerkschaften schon lange zur Sicherung der staatlichen Finanzbasis gefordert worden seien.

Wenn die Regierung außerdem den Anstieg der Neuverschuldung im Nachtragshaushalt 2002 von 21,1 Milliarden Euro auf 34,6 Milliarden Euro mit einer unvorhersehbaren Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts begründe, die unvermeidbare Mehrausgaben insbesondere zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit von 5 Milliarden Euro mit Steuermindereinnahmen von 9 Milliarden Euro verursacht habe, so habe sie mit dieser Feststellung zwar völlig recht. "Angesichts der derzeitigen kritischen Wirtschaftslage kann man aber nicht davon ausgehen, dass diese Störung im Jahr 2003 überwunden ist. Das Risiko, dass das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr niedriger ausfällt als von Regierung und Gemeinschaftsgutachten unterstellt, ist angesichts der weltweiten Wachstumsschwäche doch nicht zu bestreiten", sagte Putzhammer.

Deswegen müsse die Finanzpolitik im Jahr 2003 expansiver ausfallen. Insbesondere sei über einen Zeitraum von mehreren Jahren ein höherer Schub bei den öffentlichen Investitionen notwendig. Dieser müsste mit Vorrang auf die Verbesserung der Infrastruktur und des Bildungssystems konzentriert werden. Auch sollte vorerst darauf verzichtet werden, die Eigenheimzulage so stark abzubauen wie derzeit noch geplant. "In der jetzigen Konjunkturlage würde die Arbeitslosigkeit in der ohnehin schwer gebeutelten Bauwirtschaft in unzumutbarer Weise verschärft", stellte Putzhammer abschließend fest.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Henriette-Herz-Platz 2 10178 Berlin Telefon: 030/24060-0 Telefax: 030/24060-324

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