Bundeshaushalt 2008: Zahlenwerk mit Schönheitsfehlern

(Berlin) - Zur Verabschiedung des Haushaltsplan-Entwurfs 2008 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2011 sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag (5. Juli 2007) in Berlin:

„Aus unserer Sicht hat das Zahlenwerk der Bundesregierung Licht und Schatten: Immerhin sind für den Haushalt 2008 keine übermäßigen Sparmaßnahmen vorgesehen. Mit den Mehrausgaben, vor allem in den Bereichen Bildung und Forschung, Entwicklung und Zusammenarbeit sowie Familie werden positive Schwerpunkte gesetzt.

Doch die Senkung der öffentlichen Investitionen könnte die Wachstumschancen trüben und Deutschland gegenüber den Partnerländern in der EU weiter zurückwerfen. Außerdem wird bei näherer Betrachtung klar, dass die Verringerung der Neuverschuldung eine Folge steuerlicher Maßnahmen ist, die überwiegend von Arbeitnehmern und Verbrauchern getragen wird (Erhöhung der Mehrwertsteuer, Kürzung der Pendlerpauschale). Die großen und kleinen Unternehmen hingegen werden ab 2008 mit Steuergeschenken in zweistelliger Größenordnung beglückt.

Der DGB bleibt dabei: Diese Schieflage muss beseitigt werden. Wir erwarten, dass die Koalition die Kürzung der Pendlerpauschale rückgängig macht und die Reform der Erbschaftsteuer so gestaltet, dass hohe Erbschaften stärker besteuert werden – das Aufkommen aus dieser Steuer muss künftig deutlich höher ausfallen als bisher.“

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