Bundeshaushalt 2009: Bundesfinanzminister droht Kollegen / Däke: Steinbrück darf nicht nachgeben

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt Bundesfinanzminister in seinem Streben, im Jahr 2011 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen und im kommenden Jahr die Nettoneuverschuldung weiter zu senken. BdSt-Präsident Dr. Karl Heinz Däke: „Herr Steinbrück darf den vollkommen überzogenen Ausgabenwünschen einiger Ministerkollegen nicht nachgeben. Die Nullneuverschuldung ist eines der großen Ziele der Großen Koalition. Daran muss festgehalten werden! Im Zweifel sollte Steinbrück mit Unterstützung der Kanzlerin auch zu ungewöhnlichen Mitteln greifen, um dieses Ziel zu erreichen.“

Medienberichten zufolge erwägt Bundesfinanzminister Steinbrück, vier Ministern die Budgethoheit zu entziehen, weil diese offenbar nicht willens sind, auf zusätzliche Mittel zu verzichten. Aus Sicht des BdSt stehen Etatausweitungen außerhalb jeder Diskussion. Stattdessen sollten endlich einmal nachhaltige reale Kürzungen in allen Ressorts vorgenommen werden. Däke: „Die bisherigen Konsolidierungserfolge sind ausschließlich auf die exorbitant gestiegenen Steuereinnahmen zurückzuführen. Es ist Zeit, endlich die Ausgaben zu kürzen!“ Nach Ansicht des BdSt hätte der Bundeshaushalt bereits in diesem Jahr ohne neue Schulden auskommen können. Im Jahr 2006 begannen die Steuerquellen zu sprudeln. Da hätte die Bundesregierung sofort reagieren müssen, wie es der BdSt gefordert hatte. „Nun rächt sich die Tatenlosigkeit der Vorjahre. Umso wichtiger ist es, jetzt Kurs zu halten“, sagte Däke abschließend.

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