Bundeshaushalt 2025: „Die Einsparungen bei der humanitären Hilfe werden Menschenleben kosten“
(Berlin) - Am Dienstag stellte die Bundesregierung ihren Kabinettsbeschluss des Bundeshaushalts 2025 vor. Der Dachverband der Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe VENRO beklagt, dass die internationale Zusammenarbeit besonders von Kürzungen betroffen ist. Unter dem Deckmantel des Spardiktats werde die globale Solidarität von der Bundesregierung zu Grabe getragen.
„Dieser Haushaltsentwurf mit seinen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe ist im Kern zutiefst unehrlich“, findet Michael Herbst, Vorstandsvorsitzender bei VENRO. „Er ist identisch zum Entwurf der Ampelregierung aus dem vergangenen Jahr. Damals wurden die Kürzungen mit der Einhaltung der Schuldenbremse begründet. Nun wurde die Schuldenbremse – noch mit den Stimmen des alten Bundestages – geändert und dennoch wird weiter vor allem bei Themen der internationalen Zusammenarbeit gekürzt“, so Herbst.
Dem Entwurf zufolge soll das Budget des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) auf 10,3 Milliarden Euro sinken. Für die Finanzierung humanitärer Hilfe ist nur noch eine Milliarde Euro vorgesehen, eine Kürzung um 52 Prozent gegenüber dem Vorjahr und 59 Prozent seit 2022.
Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Bundesregierung Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe ausbluten lassen wolle. „Die zunehmend kritische öffentliche Meinung gegenüber internationaler Solidarität wird genutzt, um das deutsche Engagement zurückzufahren. In gewisser Weise regiert der Rechtspopulismus da bereits mit“, findet Michael Herbst.
Die Kürzungen in der humanitären Hilfe seien fatal. „Eine Reduzierung der Mittel auf nur noch eine Milliarde Euro wird den steigenden globalen Bedarfen einfach nicht gerecht. Schon jetzt fehlt es links und rechts an Geld“, sagt Herbst. „Machen wir uns ehrlich: Dieser Schritt wird Menschenleben kosten, weil dringend benötigte Hilfe nicht bereitgestellt werden kann. An eine Weiterentwicklung der Arbeit ist gar nicht erst zu denken.“
Nun brauche es eine Reaktion des Bundestags. „Im parlamentarischen Prozess muss hier unbedingt nachgebessert werden“, fordert Michael Herbst. „Wir wissen, dass globale Solidarität vielen Parlamentarier_innen am Herzen liegt. Sie werden hoffentlich das moralische Korrektiv der Bundesregierung sein.“
Quelle und Kontaktadresse:
(VENRO) Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V., Dominik Drießen, Leiter(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Stresemannstr. 72, 10963 Berlin, Telefon: 030 2639299-10