Bundeshaushalt 2025: Herbe Enttäuschung für Gesundheit und Pflege

(Berlin) - Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, kommentiert den gestern vorgestellten Bundeshaushalt für das Jahr 2025:

„Nach dem Geraune der letzten Wochen machte sich Hoffnung breit, dass sich die neue Bundesregierung nun ernsthaft der dramatischen Finanzsituation in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) annimmt. Doch daraus wird vorerst nichts! Anstatt die Sozialsysteme – und damit auch die Bürgerinnen und Bürger sowie Arbeitgeber – nachhaltig zu entlasten, wird geflickt und das Problem vertagt. Dabei wäre ein richtiger Boost auch hier ein klares Signal gewesen.

Seit Jahren zahlen GKV und SPV unfairerweise Milliarden für versicherungsfremde Leistungen, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten. Gleichzeitig mussten die Krankenkassen – politisch gewollt – ihre Reserven abbauen. Jetzt ist nichts mehr da, um die Ausgabendynamik zu bremsen. Die Folge sind historische Beitragssatzsteigerungen. Nun sollen Darlehen des Bundes die Sache richten. Aber das wird vorne und hinten nicht reichen: Das Jahr 2025 wird als das Jahr mit den – vorläufig – höchsten Beitragssätzen in die Geschichte eingehen. Weitere Rekorde im Folgejahr sind bereits absehbar.

Das Vorgehen wird vollends absurd, wenn man bedenkt, dass das Geld zurückgezahlt werden muss. Die Krankenkassen springen einmal mehr in die Bresche, weil sich der Staat aus der Affäre zieht. Nicht zu vergessen ist außerdem, dass es bereits ein weiteres Darlehen von 1 Mrd. € aus dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz gibt, das ebenfalls noch zurückgezahlt werden muss.

In der Pflegeversicherung sieht es nicht anders aus: Ein Darlehen von 500 Millionen Euro für dieses Jahr, weitere 1,5 Mrd. Euro im nächsten Jahr, die bei weitem nicht ausreichen werden, um die rasante Beitragsentwicklung zu bremsen. Und auch in der SPV muss zusätzlich ein altes Darlehen von 0,5 Mrd. Euro bis Ende 2028 zurückgezahlt werden.

Um die GKV und die SPV zu retten, ist eine nachhaltige Konsolidierung notwendig. Das funktioniert nicht mit kleinen Darlehen, sondern nur mit einem großen Reboot von GKV und SPV. Der Blick richtet sich daher noch mehr als bislang auf echte Strukturreformen. Hier besteht die große Chance, dass sich in der Versorgung für die Versicherten spürbar etwas verbessert. Ich hoffe, dass diese Chance nicht durch Mutlosigkeit vertan wird.“

Quelle und Kontaktadresse:
BKK Dachverband e. V., Torsten Dittkuhn, Referent(in) Kommunikation, Mauerstr. 85, 10117 Berlin, Telefon: 030 27 00 406-0