Bundeshaushalt 2026: „Deutschland erfüllt seine Verpflichtungen nicht“

(Berlin) - Am heutigen Freitag will der Bundestag den Bundeshaushalt 2026 beschließen. Dabei sollen der Etat für Entwicklungszusammenarbeit weiter sinken und die Mittel für humanitäre Hilfe auf sehr niedrigem Niveau verbleiben. Das kritisiert VENRO als Dachverband der Nichtregierungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe scharf: Deutschland ignoriere mit dem Haushalt die weltweit dramatische humanitäre Lage. Zugleich reiße es erneut internationale Zusagen zur ODA-Quote, die erst in diesem Jahr bestätigt wurden.

Im Haushaltsgesetz ist vorgesehen, den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf 10,06 Milliarden Euro zu kürzen – ein Minus von 251 Millionen Euro im Vergleich zu 2025 und ein Rückgang von fast 20 Prozent seit 2023. Der Anteil des BMZ-Haushalts am Gesamthaushalt fällt damit auf unter zwei Prozent, den niedrigsten Wert seit 15 Jahren. Die humanitäre Hilfe soll weiterhin mit rund einer Milliarde Euro finanziert werden. Das entspricht einem Einbruch von 50 Prozent gegenüber 2024 und markiert den niedrigsten Stand seit einem Jahrzehnt.

„Dass Deutschland auch 2026 so wenig für humanitäre Hilfe ausgeben möchte, verkennt die globalen Realitäten“, kritisiert Åsa Månsson, Geschäftsführerin bei VENRO. „Die Zahl der Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, steigt stetig, während die Finanzierungszusagen immer weiter abnehmen.“ Laut Zahlen des United Nations Office for Humanitarian Affairs (OCHA) sind mittlerweile mehr als 300 Millionen Menschen akut auf humanitäre Hilfe angewiesen. Jedoch sind nur rund 27 Prozent der international geplanten Hilfsvorhaben finanziert. Die zugesagte Summe für sämtliche humanitäre Aktivitäten, also auch lokale oder bilaterale Initiativen, lag Stand Oktober 2025 bei 18,64 Milliarden US-Dollar und damit 26 Prozent niedriger als im Vorjahr, bei steigendem Bedarf. „Die eigenen Ausgaben in dieser dramatischen Lage auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren zu senken, ist schlicht inakzeptabel“, findet Månsson.

Und auch bei der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit drohen neue Tiefststände: Die ODA-Quote wird im kommenden Jahr voraussichtlich auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens sinken. Zugleich hatte Deutschland sich erst im Juli bei der 4. Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Sevilla zum 0,7-Prozent-Ziel bekannt. „Wir müssen hier konstatieren: Deutschland erfüllt seine Verpflichtungen nicht. Die Bundesregierung scheint sich ihrer wichtigen Rolle nicht bewusst zu sein“, resümiert Månsson. Das sei zum Nachteil aller: „In Zeiten schwindender internationaler Solidarität braucht es mehr Engagement für eine gerechtere Welt. Davon würde auch Deutschland profitieren.“

Quelle und Kontaktadresse:
(VENRO) Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V., Dominik Drießen, Leiter(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Stresemannstr. 72, 10963 Berlin, Telefon: 030 2639299-10