Bundeshaushalt trotz guter Ansätze verbesserungsbedürftig

(Berlin) - Der Bundeshaushalt 2001 bringt nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) deutlich weniger Probleme mit sich als der Haushalt 2000 mit dem 30-Milliarden-DM Sparprogramm. DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer betonte bei der Veröffentlichung einer DGB-Studie am Montag in Berlin, diese eher positive Beurteilung "ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Bundesregierung von ihrem früher getroffenen Beschluss abgewichen ist, die Investitionsausgaben in den nächsten Jahren deutlich zu verringern." In diesem Zusammenhang begrüßte Putzhammer den vorgesehenen Einsatz der Zinsersparnisse aus den UMTS-Erlösen für Zukunftsinvestitionen.

Einen Tag vor Beginn der Lesung des Haushalts im Bundestag kommt der DGB in seiner Untersuchung zur Finanzpolitik des Bundes auch zu dem Schluss, dass trotz grundsätzlicher Beibehaltung des Konsolidierungskurses nicht mehr so rigide wie im Vorjahr gespart werden soll. Putzhammer: "Weil die wirtschaftliche Entwicklung im kommenden Jahr weiterhin günstig verlaufen wird und die Bürger und Unternehmen außerdem Anfang 2001 in den Genuss von insgesamt 22 Milliarden DM Steuerentlastungen kommen, gehen vom Haushalt des kommenden Jahres insgesamt positive Impulse auf Konjunktur und Wachstum aus."

Gleichwohl enthalte der Haushalt 2001 außer Licht auch Schatten. Neben der Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslosenhilfeempfänger und der geplanten Neuregelung von Einmalzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld bei der Berechnung von Lohnersatzleistungen kritisiert Putzhammer hier vor allem den beabsichtigten kompletten Wegfall des Bundeszuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit. "Obwohl die Arbeitsmarktlage sich zweifelsohne verbessern wird, kommt diese Maßnahme noch zu früh.

Insbesondere die hohe Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland erfordert weiter ein umfangreiches Bündel arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen", meinte Putzhammer. Außerdem würde die Streichung des Bundeszuschusses bedeuten, dass nur Beitragszahler Aufgaben wie zum Beispiel das Sofortprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit oder Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen zahlen müssten, die eigentlich von allen Steuerzahlern zu finanzieren wären.

Er sei optimistisch, sagte Putzhammer, dass die rotgrüne Koalition diese kritischen Punkte vor dem Hintergrund der sich verbessernden Situation bei den Bundesfinanzen vor der endgültigen Beschlussfassung des Haushaltsgesetzes 2001 noch einmal prüfen und korrigieren werde. Damit könnte das Jahr 2001 ein wichtiger Meilenstein für die ökonomische und soziale Stabilität in Deutschland werden.

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