Bundesinitiative Bioenergie: Klimaschutz im Dreierpack

(Bonn) - Die Bundesinitiative Bioenergie hat bei ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung Mitte Dezember mit der Verabschiedung des "Klimaschutz im Dreierpack" einen gangbaren Weg hin zu planmäßigen, sicheren und breiten Markteinführung regenerativer Energien aufgezeigt.

Der Vorsitzende der Bundesinitiative Bioenergie, Helmut Lamp, erklärte, um den regenerativen Energien zum Durchbruch zu verhelfen, müssten neben dem Stromsektor auch der Heizungs- und Kraftstoffsektor als die Sektoren mit den mengenmäßig größeren Umsatzzahlen in die Strategie für eine breite Markteinführung einbezogen werden. Nur so könne das zentrale Anliegen erreicht werden, den Anteil regenerativer Energien bis zum Jahre 2010 zu verdoppeln.

Der "Klimaschutz im Dreierpack" spricht sich unter anderem für eine tragbare Besteuerung endlicher Energieträger aus. Die Besteuerung der Kernenergie und der fossilen Energie bzw. deren Verbrauch sei gerechtfertigt, um die externen Kosten und Folgen des Einsatzes der endlichen Energieträger zu mindern, begrenzte Rohstoffressourcen zu schonen, zur Energieeinsparung anzuregen und die Entwicklung noch marktferner umweltfreundlicher Energieträger zu finanzieren. Eine dauerhaft greifende Energiebesteuerung erfordere breite öffentliche Akzeptanz. Diese sei nur zu erreichen, wenn die nationalen Steuererhebungen für Steuerpflichtige nachvollziehbar und kalkulierbar seien und unter den EU-Mitgliedstaaten gravierende Unterschiede in Erhebung und Höhe der Energiebesteuerung vermieden würden.

Für den Strombereich - bisher geprägt durch jahrzehntelange Monopolwirtschaften - müssten europaweit gesonderte Rahmenbedingungen geschaffen werden, ähnlich den erfolgreichen staatlichen Regelungen zur Stromeinspeisung in Dänemark, Spanien und Deutschland. Dabei seien Unzulänglichkeiten der derzeit gültigen Vorgaben und Gesetze zu korrigieren. Es seien EU-Grundsätze zu berücksichtigen, Wettbewerbselemente einzubeziehen, bestehende Wettbewerbsverzerrungen abzubauen und Benachteiligungen der Bioenergien gegenüber anderen Energieträgern aufzuheben.

Mit verbindlicher europaweit gültiger Einforderung von Mindestanteilen regenerativer Energien in Wärme- und Treibstoffmärkten müsse ein von den klassischen Energiemärkten unabhängiger Nachfragemarkt für erneuerbare umweltfreundliche Energieträger geschaffen werden - mit Wettbewerb der regenerativen Energien untereinander. Staatliche Einflussnahme sei auf regelmäßige Vorgabe des stetig steigenden Mindestanteils und seiner Kontrolle zu beschränken.

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