Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten / Industrie hat 'Stiftung Elektro-Altgeräte Register' gegründet

(Berlin) Der ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) befürworten die im Gesetzentwurf zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten vorgesehene getrennte Verantwortung für die Sammlung und die Entsorgung der Altgeräte. Mit dem Kabinettsbeschluss vom heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung das parlamentarische Verfahren zur nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entsorgung gebrauchter Elektro- und Elektronikgeräte eröffnet.

Nach wie vor sieht die Industrie keine Rechtsgrundlage für die vorgesehene Haftung der Unternehmen für Altgeräte, die bereits vor zehn oder 20 Jahren von zum Teil nicht mehr existierenden Anbietern verkauft wurden. Allerdings akzeptiert die Industrie den Vorschlag des Bundesumweltministeriums, die finanzielle Verantwortung für die Logistik, Verwertung und das Recycling zu übernehmen, wenn die Kommunen die Altgeräte aus privaten Haushalten auch weiterhin eigenständig sammeln. Nur auf Basis der weiterhin von den Kommunen organisierten und finanzierten Sammlung könnten, so ZVEI und BITKOM, die Hersteller die Entsorgung der Altgeräte durchgängig sicherstellen.

Nachdem die Hersteller bereits Vorleistungen für eine baldige Umsetzung der EU-Richtlinie erbracht hätten, erwarteten sie nun von den kommunalen Spitzenverbänden ein deutliches und konstruktives Zeichen, dass sie die Sammlung der Altgeräte übernehmen. Otmar Frey, Vorsitzender der gemeinsamen Task-Force von ZVEI und BITKOM: "Sollte dieses Signal ausbleiben, entsteht der Verdacht, dass bei den Kommunen kein Interesse an einer Lösung für die Entsorgung von Elektro-Altgeräten besteht." Allerdings würden die Hersteller davon ausgehen, dass daran niemandem gelegen sein kann.

Für die Registrierung der Hersteller und die gerechte Zuordnung der Entsorgungsverpflichtungen soll nach dem Gesetzentwurf eine Gemeinsame Stelle zuständig sein. Die Hersteller von Elektro- und Elektronik-Geräten haben hierfür die 'Stiftung Elektro-Altgeräte Register' gegründet.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) Albrechtstr. 10, 10117 Berlin Telefon: 030/27576-0, Telefax: 030/27576-400