Bundeskanzler kündigt umfassende Reform der Pflegeversicherung bis zum Herbst an

(Berlin) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in seiner Regierungserklärung (17. März) eine umfassende Reform der Pflegeversicherung bis zum September angekündigt. Dabei sollen die Leistungen für Demenzkranke ausgeweitet, die Leistungen von ambulanter und stationärer Pflege in ein angemessenes Verhältnis gebracht werden und die Finanzierung gesichert werden.

"Endlich packt der Bundeskanzler die große Reform der Pflegeversicherung an" so Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). "Denn die Analyse von Gerhard Schröder ist richtig: Die notwendigen Veränderungen der Pflegeversicherung sind eine Zukunftsinvestition. Wir hoffen sehr, dass das Ergebnis den Erwartungen gerecht wird, die jetzt geweckt werden."

Zur Leistungsausweitung für Demenzkranke sagte Meurer: "Die Anzahl der Demenzkranken nimmt kontinuierlich zu. Wir begrüßen daher ausdrücklich die angekündigten Anstrengungen der Regierung. Der bpa setzt sich schon seit langem dafür ein, dass die speziellen Bedarfe von Demenzkranken bei der Einstufung berücksichtigt werden."

Zum Verhältnis ambulanter und stationärer Pflege: "Ein angemessenes Verhältnis von ambulanter und stationärer Pflege, so wie es der Bundeskanzler fordert, kann nur erreicht werden, wenn die ambulanten Sachleistungsbeträge auf das Niveau der stationären Beträge angehoben werden" so der bpa-Präsident. "Keinesfalls darf es hier zu einer Umsetzung der Rürup-Vorschläge kommen." Die Rürup-Kommission hatte vorgesehen, die Leistungen die Pflegestufe I für Heimbewohner um 60 Prozent zu kürzen. "Damit würde man die Heimbewohner zu Sozialhilfeempfängern stempeln. Dabei sollte die Pflegeversicherung gerade von Sozialhilfe unabhängig machen. Das würde aufgegeben, wenn man die Leistungen für Heimbewohner in der Pflegestufe I um 600 Euro im Monat kürzt."

Zur Finanzierung: "Was ist der Gesellschaft die Pflege wert?" fragt Bernd Meurer. "Vollkommen klar ist, dass der derzeitige Beitragssatz von 1,7 Prozent nicht mehr ausreichend ist. Es ist aber richtig, dabei den Faktor Arbeit nicht weiter zu belasten. Der bpa setzt sich deshalb für eine kapitalgedeckte Ergänzung der Pflegeversicherung ein."

Zum Gespräch mit Frau Merkel und Herrn Stoiber: "Jetzt kommt es darauf an, dass sich Regierung und Opposition auf eine gemeinsame Lösung für die Pflegeversicherung einigen. Dabei muss vor allen Dingen noch die Dynamisierung der Leistungen berücksichtigt werden, die der Kanzler nicht erwähnt hat" so Bernd Meurer abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., Bundesgeschäftsstelle (bpa) Hannoversche Str. 19, 10115 Berlin Telefon: 030/30878860, Telefax: 030/30878889