Bundeskonzept für ländliche Räume umsetzen!

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt das aktuell vom Bundeskabinett beschlossene "Handlungskonzept der Bundesregierung für die Weiterentwicklung ländlicher Räume".

Wichtig ist, die Ländlichen Räume Ressort übergreifend als entscheidenden Wirtschaftsfaktor zu erkennen. "Dabei darf es aber nicht bleiben. Jetzt muss das Konzept umgesetzt und die nötigen Fördermittel, z.B. für den Breitausbau, bereitgestellt werden" sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, gestern (7. Mai 2009) in Berlin.

Die Arbeit der Interministeriellen Arbeitsgruppe "Ländlicher Raum" muss weitergehen. Diese bisherigen Ergebnisse sind sehr offen formuliert. Konkretere Aussagen, z. B. zur Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz" wären wünschenswert gewesen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wird sich einbringen. Wir schlagen besonders vor, die Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz" zu einer Gemeinschaftsaufgabe "Entwicklung des ländlichen Raumes" weiterzuentwickeln.

Weitere Themen, die unbedingt aufgerufen werden müssen, sind: Verbesserung der interkommunalen Kooperationen, die Optimierung der Verwaltungsdienstleistungen (E-Government!) und die Sicherung und der Ausbau der Bildungslandschaft und der sozialen Einrichtungen in den Ländlichen Räumen. Darüber darf aber der weitere Breitbandausbau nicht vernachlässigt werden. Er droht, sich zwischen den unterschiedlichen Programmen zu verheddern. Hier ist dringend eine Koordinierung und bessere Kooperation vonnöten.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Pressestelle Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200

(el)