Bundesländer müssen Verantwortung im Bodenrecht wahrnehmen / DBV: Sinnvolle und bewährte Regelungen fortführen

(Berlin) - Die bisher geltenden Regelungen im ländlichen Bodenrecht haben sich grundsätzlich bewährt. Dadurch erhalten die aktiven landwirtschaftlichen Betriebe im Bodenverkehr mit Landwirtschaftsflächen den notwendigen Vorrang bei minimalen Eingriffen in den Bodenmarkt. Dies erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV) in einer Stellungnahme zur Situation nach der Föderalismusreform im Rahmen der DBV-Präsidiumssitzung am 12. Dezember 2006 in Berlin.

Der DBV anerkennt, dass nun die Bundesländer die Gestaltungskompetenz im ländlichen Bodenrecht besitzen und fordert diese auf, die vorhandenen Instrumente weiter aktiv einzusetzen. Eine Zersplitterung der Rechtsnormen in den Ländern würde zu einer erheblichen neuen Rechtsunsicherheit und zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Der DBV schlägt vor, dass die Agrarministerkonferenz sich länderübergreifend auf die Fortschreibung der bisher geltenden Gesetze einigt oder eine einheitliche Musterregelung bzw. gemeinsame Grundsätze für das ländliche Bodenrecht erarbeitet.

Das Grundstücksverkehrsgesetz trage mit der Kombination aus Genehmigungsverfahren und Vorkaufsrecht maßgeblich dazu bei, dass aktive Landwirte bei Bodenverkäufen zum Zuge kämen und agrarstrukturelle Belange berücksichtigt würden. Kritiker übersähen jedoch häufig dessen vorbeugende Wirkung, mahnte der DBV. Neben den großen Vorteilen beim Ausgleich von Flächennutzungskonflikten leiste die Flurneuordnung auch einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Agrarstruktur bei gleichzeitiger Beachtung des Natur- und Landschaftsschutzes. Wichtig sei, dass die Interessen der Grundeigentümer und Landwirte in der Abwägung gegenüber den kommunalen und öffentlichen Belangen stets ausreichend gewahrt bleiben. Es sollte mehr als bisher darauf geachtet werden, dass die Verfahren zügig und kostengünstig durchgeführt werden, stellte der DBV in seiner Stellungnahme fest.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Dr. Michael Lohse, Pressesprecher, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-0, Telefax: (030) 31904-205