Bundesländer wollen Gentechnikgesetz verwässern / Agrarministerin Künast "nicht im Regen stehen lassen"

(Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesländer aufgefordert, das Gentechnikgesetz nicht weiter zu verwässern. Nachdem bereits der Zugang zum Standortregister eingeschränkt worden sei, drohe in den ab morgen (29. April) stattfindenden Verhandlungen zwischen Bundesrat und Bundestag zum Gentechnikgesetz Teil zwei die Aufweichung der bisherigen Haftungsregeln. Auch die derzeit noch vorgeschriebene Beendigung des Anbaus von Gentech-Pflanzen, die gentechnikfreie Kulturen stark verunreinigen, solle ersatzlos gestrichen werden. Die CDU/CSU- und FDP-regierten Bundesländer wollten mit der angedrohten Blockade des Gentechnikgesetzes Teil zwei das rot-grüne Projekt eines wirksamen Gentechnikgesetzes insgesamt zu Fall bringen.

Heike Moldenhauer, BUND-Gentechnikexpertin: "Das seit Februar geltende Gentechnikgesetz hat aus unserer Sicht Mindeststandards zur Sicherung einer gentechnikfreien Landwirtschaft gesetzt. Es muss dabei bleiben, dass jene Landwirte, die trotz aller bekannten Risiken Gentech-Pflanzen anbauen, für mögliche Schäden bei ihren Nachbarn haften. Eine Begleichung solcher Schäden durch den Staat ist nicht akzeptabel. Nicht die Steuerzahler sondern jene, die mit der Gentechnik Geld machen wollen, müssen für die Folgen gerade stehen."

Der bereits eingeschränkte Zugang zum Standortregister habe zur Folge, dass Bauern und Imker einen unnötig hohen bürokratischen Aufwand hätten, um zu erfahren, ob Felder in ihrer Nachbarschaft gentechnisch genutzt würden. Hinzu komme, dass jetzt auch noch die Anmeldefrist für gentechnische Anbauflächen von drei Monaten auf drei Wochen verkürzt werden solle. Die Landwirte würden dann viel zu spät erfahren, ob ihre Nachbarn gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen. Zudem sei auch der Absatz ihrer Produkte gefährdet, wenn das Vertrauen der Kunden in deren Gentechnikfreiheit schwinde. Um diesen Gefahren zu begegnen, hätten sich Landwirte in elf Bundesländern auf 500 000 Hektar Fläche bereits zu 65 gentechnikfreien Regionen zusammengeschlossen.

Europaweit lehne die große Mehrheit der Konsumenten gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Die Bundesregierung sei gefordert, Agrarministerin Renate Künast in ihrem Bestreben, dem Verbraucherwunsch nach gentechnikfreien Produkten Geltung zu verschaffen, "nicht im Regen stehen zu lassen", so Moldenhauer. Vor allem die SPD könne in jenen Länderkoalitionen, in denen sie mitregiere, auf ein entsprechendes Abstimmungsverhalten im Bundesrat hinwirken.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin Telefon: 030/275864-0, Telefax: 030/275864-40