Bundesmittelkürzung für Krankenversicherung unsozial und unvertretbar / Sonnleitner wandte sich an Gesundheitsministerin Schmidt

(Bonn) - Die notwendige Reform des Gesundheitswesens, die alle Gesellschaftsgruppen betrifft, sowie die beabsichtigten Einschnitte bei den Renten werden angesichts der Haushaltsprobleme auch von den deutschen Bauern und ihren Familien mitgetragen. Keinerlei Verständnis haben die deutschen Bauern jedoch, wenn ihnen ein Sonderopfer abverlangt wird, wie durch die diskutierte Kürzung der Bundesmittel zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung um 218 Millionen Euro. Der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnt eine solche zusätzliche Belastung strikt ab. Denn die Reduzierung der Bundesmittel würde unmittelbar zu einer drastischen Erhöhung der Beiträge der aktiven Landwirte zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung führen. Dies hob DBV-Präsident Gerd Sonnleitner gegenüber Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hervor, die er nachdrücklich bat, sich gegen eine Verringerung der Bundesmittel auszusprechen.

In einem Brief an die Bundesministerin zeigte Sonnleitner auf, dass der Beitrag zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung im Durchschnitt um ca. 32 Prozent erhöht würde, wenn die Bundes-mittel in einer Größenordnung von 218 Millionen Euro gekürzt werden. Im Extremfall würden die Krankenversicherungsbeiträge sogar um 45 Prozent ansteigen. "Dies können die landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe nicht leisten", betonte Sonnleitner. Denn gegenwärtig seien die deutsche Bauern extremen Belastungen durch die zunehmende Weltmarktorientierung auf den Absatzmärkten bei gleichzeitig immer höheren kostenträchtigeren Auflagen im Tier-, Natur- Umwelt- und Verbraucherschutz ausgesetzt. Die Folge seien wegbrechende Gewinne und Einkommen und ein extremer Strukturwandel. In dieser Situation den Bauern ein Sonderopfer abzuverlangen, sei "unvertretbar und unsozial".

Die vorgesehenen sozialen Einschnitte entmutige die jüngere Generation, frustriere die ältere Generation und stelle den Bestand der landwirtschaftlichen Krankenversicherung im landwirtschaftlichen Strukturwandel grundsätzlich in Frage, kritisierte Sonnleitner. Nach wie vor trete der Deutsche Bauernverband für eine eigenständige landwirtschaftliche Krankenversicherung ein. Dies könne aber nicht um jeden Preis gelten. Mit der vorgesehenen größeren Beteiligung der Haupterwerbslandwirte an den Renten würde das Ende der landwirtschaftlichen Krankenversicherung eingeleitet, weil die Lasten des Strukturwandels nicht übernehmbar wären. Gegenwärtig verringere sich die Zahl der Beitragszahler jährlich um 3 Prozent, stellte Sonnleitner fest.

Als die landwirtschaftliche Krankenversicherung im Jahre 1972 geschaffen wurde, hatte der Bund sich verpflichtet, aufgrund des enormen Strukturwandels in der Landwirtschaft Leistungsaufwendungen für die Rentner zu übernehmen. Bereits im Jahre 2000 kürzte der Bund seinen Zuschuss einmalig um ca. 128 Millionen Euro. Auch bei anderen landwirtschaftlichen Sozialversicherungen sind in den vergangenen Jahren massive finanzielle Einschnitte vorgenommen worden. So wurden seit dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung im Jahre 1998 200 Millionen Euro in der Alterssicherung der Landwirte gekürzt, die Bundesmittel zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung von 315 auf 230 Millionen Euro abgebaut.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) Godesberger Allee 142-148, 53175 Bonn Telefon: 0228/81980, Telefax: 0228/8198205