Bundesnetzagentur bremst erneut eine moderne kundenorientierte Postpolitik

(Offenbach) - Das von der Bundesnetzagentur (BNetzA) eingestellte Entgeltüberprüfungsverfahren gegen die Deutsche Post AG (DPAG) ist aus Sicht des DVPT für die Postbenutzer erneut ein Rückschlag für eine moderne, wettbewerbsfreundliche Postpolitik.

Die von der DPAG zum 1. Juli 2010 neu eingeführten Rabatte für Großkunden bis zu 38 Prozent stellen die jahrelangen Beteuerungen der DPAG auf den Kopf, wonach sie mit Einführung der Mehrwertsteuer im Postbereich (ebenfalls zum 1. Juli 2010) diese 19 Prozent an ihre Kunden weitergeben müsse. In der Praxis verfährt sie nun wie ein " Baumarkt-Billigheimer", der seine Kundschaft mit dem Versprechen lockt, ihr die Mehrwertsteuer zu schenken. Während jedoch ein Discounter für solche Aktionen die MwSt. vorher in sein Angebot einpreist, fordert die DPAG jetzt im Nachhinein als preisreguliertes, marktbeherrschendes Unternehmen mit rund 90 Prozent Anteil am Briefmarkt von der BNetzA die Genehmigung für höhere Portopreise, die nur den Verbrauchern treffen würde.

Dass die Bundesnetzagentur mit ihrer Entscheidung vom 15. September 2010 den Märkten des Postwesens jede Entwicklung für einen chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerb verbaut, dürfte ihr wohl bewusst sein. Während die Monopolkommission mit ihren Sondergutachten und Studien des Wissenschaftlichen Instituts für Kommunikationsdienste (WIK) spätestens seit 2005 ein Preissenkungspotential bei der DPAG in Einzelbereichen von bis zu 50 Prozent genannt hat, begnügte sich die BNetzA in den jährlichen Portogenehmigungen mit niedrigsten Maßgrößen im jeweiligen Korb des sogenannten "Price-Cap-Verfahrens". Dabei hatte sie einen schwerwiegenden Fehler gemacht, indem sie bei der ersten Price-Cap-Genehmigung das Ausgangsniveau der Portopreise zu den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nicht ermittelt hatte.

Die DPAG lag mit ihren Portopreisen damals in der Spitzengruppe der Industrieländer. Auch war die BNetzA nicht ihrer Aufgabe nachgekommen, eine transparente Rechnungslegung durchzusetzen, die deutlich zwischen Monopol - und Wettbewerbsbereich unterschieden hätte. Dadurch konnte durch außerordentlich hohe Monopolrenditen in Deutschland die weltweite Expansionsstrategie der DPAG finanziert werden, die dann zum Teil wieder verlustreich abgeschrieben werden musste. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hatte nun entschuldigend für sein Nichteingreifen in diesem konkreten Entgeltüberprüfungsverfahrens erklärt, dass er bei angekündigten Preiserhöhungen der Post im Privatkundenbereich nun "sehr kritisch prüfen" werde, ob daraus Quersubventionen entstehen könnten. Damit kann nach Ansicht von DVPT-Vorstand Elmar Müller der entstandene Schaden jedoch nicht mehr korrigiert werden. Die wenigsten Wettbewerber der DPAG sind in der Lage, diese ruinöse Preispolitik zu überstehen. Es sei denn, sie verlegen ihre Tätigkeiten nun weitgehend auf das Einsammeln, Frankieren, Vorsortieren (Konsolidieren) von Briefen, um dann in Anspruchnahme der 38 Prozent wieder alle Sendungen bei der DPAG einzuliefern. Das allerdings wäre dann der endgültige Tod im Postwettbewerb.

Für eine künftige effektive Missbrauchsaufsicht sieht der DVPT schon seit langem die Kartellbehörde als die geeignetste Behörde für den Postbereich.

Quelle und Kontaktadresse:
DVPT Deutscher Verband für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation e. V. Pressestelle Aliceplatz 10, 63065 Offenbach Telefon: (069) 8297220, Telefax: (069) 82972226

(el)