Bundespräsident Köhler feiert gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden die Geburtsstunde kommunaler Selbstverwaltung

(Berlin) - Die kommunalen Spitzenverbände und die Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft haben heute (25. Oktober 2007) mit einem Festakt in Berlin den 250. Geburtstag von Heinrich Friedrich Karl Reichs-freiherr vom und zum Stein (1757 bis 1831) begangen. Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler hielt die Festrede.

Heinrich Friedrich Karl Reichsfreiherr vom und zum Stein (1757-1831)

„Stein hat mit seiner Nassauer Denkschrift und der Preußischen Städteordnung vor 200 Jahren den Grundstein kommunaler Selbstverwaltung in Deutschland gelegt. Wir feiern also heute (25. Oktober 2007) nichts Geringeres als die Geburtsstunde der kommunalen Selbstverwaltung“, erklärten die Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (Deutscher Städtetag), der Landrat des Landkreises Südwestpfalz, Hans Jörg Duppré (Deutscher Landkreistag), Bergkamens Bürgermeister Roland Schäfer (Deutscher Städte- und Gemeindebund) und der Präsident der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft, Professor Dr. Dr. h.c. mult. Hans Tietmeyer. Die Verbandspräsidenten bezeichneten es als sinnvoll, auch heute (25. Oktober 2007) wieder an den Stein´schen Reformgeist anzuknüpfen.

Der preußische Staatsmann und Reformer ist vor allem durch die Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsreformen bekannt geworden, die er und von Hardenberg nach dem Frieden von Tilsit in Preußen verwirklichten. Insbesondere seine Reformideen zur kommunalen Selbstverwaltung wirken bis heute in den Städten, Landkreisen und Gemeinden nach. 1807 erschien Steins legendäre „Nassauer Denkschrift“ mit der Forderung nach Selbstverwaltung für Provinzen, Kreise und Städte. Sie ist die bekannteste Reformschrift, in der die „Selbst“-Verwaltung im Sinne einer Erledigung der örtlichen und lokalen Angelegenheiten in eigener Verantwortung und durch ehrenamtlich tätige Bürger erstmals in aller Deutlichkeit zum Organisationsprinzip kommunaler Gebietskörperschaften erklärt wurde.

Dadurch habe Stein wie kein anderer dazu beigetragen, Gemeinsinn und die politische Beteiligung der Bürger zu fördern, so die Präsidenten. „Stein war ein Verwaltungsmodernisierer par excellence. Mit der 1808 erlassenen Preußischen Städteordnung und seinem Entwurf für eine Landkreisordnung begann eine neue Qualität im Umgang des Staates mit seinen Bürgern, indem ihnen grundlegende Mitgestaltungsrechte zuerkannt wurden. Dadurch hat vom Stein wesentlich dazu beigetragen, dass sich Gemeinsinn und Eigenverantwortlichkeit auf kommunaler Ebene entfalten konnten.“ Die preußischen Reformen im Bereich des Kommunalwesens, der Gewerbefreiheit und die Bauernbefreiung zeigten, dass es Preußen gerade in Zeiten größter Herausforderungen gelungen ist, eine fundamentale Weiterentwicklung des deutschen Staatssystems zu bewirken. „Davon können wir heute (25. Oktober 2007) angesichts der Herausforderungen unserer Zeit wie der Globalisierung oder des demografischen Wandels lernen.“

Ude, Duppré, Schäfer und Tietmeyer appellierten in diesem Zusammenhang an Bund und Länder, die bürgerschaftliche und eigenverantwortliche Selbstverwaltung der Kommunen nicht zu beschränken: „Die Reformen Steins können heute und in Zukunft einen wichtigen Fingerzeig geben, wenn es darum geht, bei Gesetzgebungsvorhaben kommunale Belange angemessen zu beachten und tatsächlich Gestaltungsspielräume für die Kommunen zu sichern.“ Kommunale Selbstverwaltung lebe von den Aktivitäten und der politischen Mitgestaltung der Menschen in Städten, Landkreisen und Gemeinden. Diesen Eigengestaltungskräften und dem Gemeinsinn müsse im tagtäglichen politischen Prozess der ihnen gebührende Stellenwert eingeräumt werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Straße des 17. Juni 112, 10623 Berlin Telefon: 030/377110, Telefax: 030/37711999

(el)