Bundesrat beschließt Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung / DBV fordert Bundesregierung zum Einlenken auf

(Bonn) - Die am 17. Dezember vom Bundesrat abgegebene Zustimmung zur Novellierung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung stellt nach Ansicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) einen bedeutenden Schritt für den Tierschutz und die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland dar.

Entsprechend den Empfehlungen seiner Ausschüsse hat der Bundesrat dem Entwurf aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium zur zweiten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit einer Reihe von Maßgaben zugestimmt. Diese betreffen sowohl die Schweinehaltung wie auch die Haltung von Legehennen. Damit werden deutliche Akzente zur Stabilisierung der deutschen Veredelungsbetriebe gesetzt und ein Rahmen für innovative Investitionen gegeben. Investitionen in moderne Stallgebäude und Haltungssysteme sind Investitionen für den Tierschutz.

Der DBV betont, dass im Tierschutz nicht mit zweierlei Maß gemessen werden darf. Ansonsten komme es zu einer Verlagerung der Produktion in Länder, in denen der Schutz der landwirtschaftlichen Nutztiere nur eine untergeordnete Rolle spiele, die Erzeugnisse aber wieder nach Deutschland importiert würden.

Im Bereich der Legehennenhaltung liegt nun ein Beschluss vom Bundesrat vor, der auch die Kleinvolierenhaltung ermöglicht. Dies sei ein bedeutender Fortschritt, der die bisherige Eierproduktion unter kontrollierten Bedingungen auch zukünftig in Deutschland sichern kann, betont der DBV. Die zeitgleiche Behandlung von Regelungen für die Hennen- und Schweinehaltung helfe nach Ansicht des DBV, eine Einigung zwischen Bund und Ländern zu ermöglichen. Bundesministerin Renate Künast sollte jetzt auf die Bundesländer zugehen und rasch eine Einigung herbeiführen. Die jetzt vorliegenden Eckdaten für die Schweine- und Legehennenhaltung sollten dies ermöglichen.

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