Bundesrat konnte sich nicht zu einer sofortigen Anhebung der Vorsteuerpauschale durchringen / DBV: Länder hätten sich bereits jetzt zu einer endgültigen Entscheidung durchringen sollen

(Berlin) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisierte die heutige (07. April) Entscheidung der Bundesländer, gegenüber der Bundesregierung nicht unmittelbar für eine Anhebung der Vorsteuerpauschale einzutreten, sondern zunächst die Notwendigkeit der Anhebung zeitnah überprüfen zu lassen. Der DBV bekräftigte seine Forderung, parallel zur Anhebung der Mehrwertsteuer die Vorsteuerpauschale anzuheben. Die Umsatzsteuer-Pauschalierung sei ein wichtiger Beitrag für Entbürokratisierung in der Land- und Forstwirtschaft, erklärte der DBV.

Die aktuellen Berechnungen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz belegen bereits jetzt, dass die Vorsteuerpauschale der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe bei einer Anhebung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte angehoben werden muss. Denn bereits heute müsste die Vorsteuerpauschale bei 10,5 Prozent liegen. Unter Einbeziehung der Steuersatzerhöhung steige die Vorsteuerbelastung sogar auf 12 Prozent in der Landwirtschaft und 6 Prozent in der Forstwirtschaft, stellte der DBV fest.

Sollte es trotz Anhebung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte bei der derzeitigen Vorsteuerpauschale von 9 Prozent bleiben, führe dies faktisch zur Abschaffung der lang bewährten steuerlichen Vereinfachungsregelung. Pauschalierende Betriebe wären gezwungen, in die bürokratische Regelbesteuerung mit monatlichen bzw. vierteljährlichen Umsatzsteuervoranmeldungen sowie einer Jahresanmeldung zu wechseln. Auch auf die Finanzverwaltung können erhebliche Mehrbelastungen zukommen, wenn 100.000 Betriebe zusätzlich erfasst werden müssten.

Der DBV fordert die Bundesregierung auf, die vom Bundesrat angemahnte Berechnung zügig vorzunehmen. Auf dieser Basis müsse dann der Bundestag schnell entscheiden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Dr. Michael Lohse, Pressesprecher, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-0, Telefax: (030) 31904-205

(bl)