Bundesrat lässt Wohngeldempfänger im Regen stehen / „Schwarzer-Peter-Spiel“ von Bund und Ländern unerträglich

(Berlin) - Der Bundesrat hat heute (23. Mai 2008) der von Bundestag und Bundesregierung beschlossenen Wohngeldreform nicht zugestimmt, sondern den Vermittlungsausschuss angerufen. Ziel ist es zum einen, die erstmalig eingeführte Heizkostenkomponente zu streichen. Vor allem geht es den Bundesländern aber um die Änderung der bisherigen Festbeiträge bei der Grundsicherung im Alter.

„Mit der heutigen Entscheidung lässt der Bundesrat ca. 800.000 einkommensschwache, insbesondere Rentnerhaushalte im Regen stehen. Die seit Jahren überfällige Wohngeldreform wird wieder verschoben“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die heutige Entscheidung der Länderkammer. „Wir sind enttäuscht, dass die Politik der Entlastung armer Haushalte nicht eindeutig Priorität einräumt. Die Einbeziehung der Heizkosten in den staatlichen Zuschuss zum Wohnen ist als Antwort auf die explodierenden Energiepreise richtig und alternativlos.“

Rips weiter: „Ich fordere Bund und Länder auf, den Streit um die Finanzierung der Grundsicherung kurzfristig beizulegen. Diese Auseinandersetzung hat mit den vorgesehenen Wohngeldverbesserungen nichts zu tun. Das ‚Schwarzer-Peter-Spiel’ von Bund und Ländern darf nicht auf dem Rücken einkommensschwacher Haushalte durchgeführt werden.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) Ulrich Ropertz, Sprecher, Presse Littenstr. 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 223230, Telefax: (030) 22323100