Bundesrat muss Postgesetznovelle stoppen!

(Bonn) - Die Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) hat führende Politiker von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Schreiben dazu aufgefordert, die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Novellierung des Postgesetzes durch die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat zu stoppen. Anfang der Woche war bekannt geworden, dass das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium nun doch noch eine Änderung des Postgesetzes in dieser Legislaturperiode umsetzen will. "Die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler geplante Änderung des Postgesetzes wird nicht zu mehr Wettbewerb auf dem Postmarkt führen, sondern nur das Lohn- und Sozialdumping in der gesamten Postbranche verstärken und bestehende, nach Tariflohn bezahlte Arbeitsplätze bei der Deutschen Post vernichten." Das sagte der DPVKOM-Bundesvorsitzende Volker Geyer zu dem erneuten Vorstoß Röslers. Und weiter: "Ich habe an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, die Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Claudia Roth, und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann appelliert, mit der jetzt vorhandenen Mehrheit im Bundesrat den Gesetzentwurf zu stoppen."

Das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministers sieht unter anderem vor, dass die Deutsche Post Großkundenverträge gegenüber der Bundesnetzagentur offenlegen und sich diese genehmigen lassen muss. Damit soll der deutsche Briefmarkt einseitig zu Gunsten der Wettbewerber der Deutschen Post reguliert werden. Geyer weiter: "Wir haben nichts gegen Wettbewerb in der Postbranche. Dieser darf jedoch nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden. Wir brauchen einen Postmindestlohn in Höhe von 9,80 Euro, damit das Lohndumping endlich beendet wird."

Zudem muss der bestehende § 6 des Postgesetzes mit Leben erfüllt werden. Danach darf die Bundesnetzagentur eine Lizenz für Briefdienstleistungen nur dann erteilen, wenn beim antragstellenden Unternehmen die marktüblichen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten nicht unterschritten werden. Angesichts der von einigen Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post gezahlten, zum Teil sittenwidrigen Löhne von weniger als acht Euro besteht hier dringender Handlungsbedarf. "Es ist ein Skandal, dass die Bundesnetzagentur hier tatenlos zusieht, ja sogar noch Lizenzen an Unternehmen vergibt, obwohl sie weiß, dass dort sittenwidrige Löhne gezahlt werden", so der DPVKOM-Bundesvorsitzende.

Quelle und Kontaktadresse:
Kommunikationsgewerkschaft DPV im DBB (DPVKOM) Pressestelle Schaumburg-Lippe-Str. 5, 53113 Bonn Telefon: (0228) 911400, Telefax: (0228) 9114098

(cl)