Bundesrat stimmt Gesundheitsreform zu / BPI: Achterbahnfahrt beendet – Fragen offen

(Berlin) - „Mit heutigen (16. Februar 2007) seiner Entscheidung setzte der Bundesrat einen Schlusspunkt im Gewürge um ein Gesetz, das Fragen nach der Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitswesens nicht beantwortet, sondern in unverantwortungsvoller Weise weiter verschleppt. Die große Koalition hat damit vor allem ihr selbst gestecktes Ziel einer nachhaltigen Finanzierung nicht erreicht“, erklärte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI), zur heute (16. Februar 2007) im Bundesrat beschlossenen Gesundheitsreform (GKV-WSG). Die Gesundheitsreform wird am 1. April 2007 in Kraft treten, sofern der Bundespräsident keine Einwände erhebt.

Die Regierung sei offenbar nicht bereit, den Versicherten größere Spielräume für „wirklich eigenverantwortungsvolles Handeln“ einzuräumen. Deshalb müssten sich die Patienten und Versicherten bereits in naher Zukunft angesichts der ungelösten strukturellen Probleme im Gesundheitswesen und der „politischen Mutlosigkeit“ auf weitere Regulierungen und Maßnahmen zur Kostendämpfung gefasst machen, so Fahrenkamp.

Positiv sei, dass diese Gesundheitsreform dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) neue Standards für Bewertungen von Arzneimitteln vorgebe. Das IQWiG habe sich nun nach anerkannten internationalen Standards der evidenzbasierten Medizin und der Gesundheitsökonomie zu richten. Mit den neuen Gesetzesformulierungen stelle der Gesetzgeber endlich die notwendige Verfahrenstransparenz und die Beteiligung von Patientenvertretern und Sachverständigen der Arzneimittelhersteller sicher. Damit werde einer seit Gründung des IQWiG bestehenden BPI-Forderung endlich Rechnung getragen, sagte der BPI-Hauptgeschäftsführer. Der BPI werde sich weiterhin konstruktiv an der Diskussion beteiligen und stehe für eine engere Zusammenarbeit gerne zur Verfügung.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. Hauptgeschäftsstelle (BPI) Wolfgang Straßmeir, Leiter, Pressestelle Friedrichstr. 148, 10117 Berlin Telefon: (030) 27909-0, Telefax: (030) 2790361