Bundesrat verlangt von der Bundesregierung mehr Wettbewerb im Postmarkt

(Freitag) - In seiner heutigen (14. März 2008) Debatte um das Sondergutachten der Monopolkommission zum Postmarkt, sowie über den Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur zur Lage und Entwicklung auf dem Gebiet des Postwesens, stützt der Bundesrat weitestgehend die Auffassung, wonach zur Wirksamkeit der Marktmechanismen im Briefmarkt vom Bundesgesetzgeber noch einiges getan werden muss.

So unterstützt der DVPT nachdrücklich den Appell des Bundesrates an die Bundesregie-rung, „gleiche wettbewerbliche Bedingungen für alle Postdienstleister zu schaffen“. Konkret bezieht sich der Bundesrat dabei wie schon in seinen früheren Beschlüssen auf die Forderung eine „wettbewerbsneutrale steuerliche Regelung für alle Unternehmen auf den betroffenen Postmärkten“ zu schaffen.

Dies wertet der Vorstand des DVPT, Elmar Müller, ausdrücklich als Kritik von kompeten-ter Seite am vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers. Die Umsetzung dieses Gesetzentwurfes würde erneut darauf hinauslaufen, dass allein die Deutsche Post AG weiterhin von der Mehrwertsteuer befreit bliebe, während alle neugegründeten Postdienstleister weiterhin 19 Prozent MwSt. zu entrichten hätten.

Der DVPT vergleicht dieses Vorhaben mit dem Beispiel von Medikamenten, auf die von Kranken Menschen die volle MwSt. zu entrichten ist und wundert sich über die nicht nachvollziehbaren Maßstäbe die der Bundesfinanzminister setzt.

Weiterhin unterstützt der DVPT im Interesse der Postbenutzer den Bundesrat in der Forderung nach einer „stringenten Ex-Post-Entgeltregulierung und effizienten Missbrauchsaufsicht“ die eine Neufassung des Postgesetzes und der Postuniversaldienst-Leistungsverordnung (PUDLV) erforderlich machen. Dies unter dem Gesichtspunkt, dass der Universaldienst seit dem 1.1.08 nicht mehr von einem Unternehmen erbracht wird, sondern von der Gesamtheit aller am Postmarkt beteiligten Dienstleister.

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