Bundesregierung beschließt Sofortprogramm für Landwirtschaft / DBV kritisiert jedoch die Trägheit der Brüsseler Genehmigungsverfahren

(Berlin) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) bewertet es positiv, dass das Bundeskabinett auf seiner Klausurtagung in Schloss Meseberg das Sofortprogramm für die Landwirtschaft schnell auf den Weg bringen will. Vorgesehen sind insgesamt 750 Millionen Euro zusätzlich in 2010 und 2011 für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung, Hilfen für Milchbauern und Liquiditätshilfedarlehen. Bundesministerin Ilse Aigner stellte heute (19. November 2009) in einer Pressekonferenz die Umsetzung des Sofortprogrammes vor.

Der DBV kritisierte jedoch, dass das Grünlandmilchprogramm aufgrund der langwierigen bürokratischen Abläufe in Brüssel erst spät im Laufe des Jahres 2010 ausgezahlt werden kann. Nur die Gelder für die Unfallversicherung können schon Anfang 2010 ausgezahlt werden. Im Sinne der Milchbauern sollte die Bundesministerin in Brüssel erneut alles versuchen, um den von der Wirtschafts- und Finanzkrise gebeutelten Milchbauern mit der vorgesehenen Grünland- und Kuhprämie schnell zu helfen, forderte der DBV. Der DBV wird nun genau prüfen, ob die jetzt gewählte Förderkonstruktion allen Milcherzeugern gleichermaßen hilft.

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