Pressemitteilung | Deutscher Bauernverband e.V. (DBV)

Bundesregierung bleibt bei Belastungskurs für Landwirte und Gärtner / DBV fordert Änderungen in Bundestag und Bundesrat ein

(Bonn) - Mit der Entscheidung des Bundeskabinetts am 20. November bleibt es dabei, dass die Land- und Forstwirte durch eine Fülle von Steueränderungsvorschlägen erheblich belastet werden. Auch wenn die Forderung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) nach Beibehaltung der Durchschnittssatzgewinnermittelung für kleine Betrieb erfüllt wurde, bedeutet die Änderung bei der Umsatzsteuerpauschalierung faktisch deren Abschaffung und damit eine erhebliche Mehrbelastung für die allermeisten land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland. Von einem Aufbruchsignal kann damit keine Rede sein, das gerade die standortgebundene bäuerliche Landwirtschaft so dringend gebraucht hätte, um im europäischen Wettbewerb zu bestehen. Der Deutsche Bauernverband appelliert deshalb an Bundestag und Bundesrat, bei den jetzt anstehenden Beratungen die Steuergesetze deutlich zu korrigieren.

Schon die zusätzlichen Belastungen bei der Ökosteuer sowie die Beitragserhöhungen im Sozialversicherungsbereich treffen die Bauern äußerst empfindlich. Eine weitere Verschlechterung bedeuten die verlängerten Abschreibungsfristen für Betriebsgebäude und die erstmalige Besteuerung von nicht privat genutzten Immobilien.

Am härtesten trifft der Kabinettsbeschluss, den Pauschalsteuersatz bei der Umsatzsteuer von 9 auf künftig 7 Prozent zu verringern und gleichzeitig die Mehrwertsteuer auf Vorprodukte wie Nutzvieh, Futtermittel und Saatgut von 7 auf 16 Prozent zu erhöhen. Dies läuft auf eine faktische Abschaffung der bewährten Vereinfachungsregelung hinaus. Dies ist umso absurder, als die Land- und Forstwirte in ein höchst aufwendiges und bürokratisches Umsatzsteuerverfahren gezwängt werden, obwohl der Fiskus keinerlei Mehreinnahmen erzielen kann.

Katastrophal wirkt sich auch die vorgesehene Anhebung der Mehrwertsteuer auf Blumen, Zierpflanzen, Brennholz und Holzpellets aus, da bei der gegebenen Marktsituation die fast 10-prozentige "Preissteigerung" auf die Verbraucher und Abnehmer nicht abgewälzt werden kann.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) Godesberger Allee 142-148 53175 Bonn Telefon: 0228/81980 Telefax: 0228/8198205

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