Bundesregierung bremst Umbau der Tierhaltung aus
(Berlin) - Die Beendigung des Bundesprogramms für den Umbau der Tierhaltung kommentiert der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), Franz-Josef Holzenkamp:
„Was für ein fatales Signal: Die Bundesregierung bremst den Umbau der Tierhaltung aus und die Branche sieht sich einmal mehr vor den Kopf gestoßen. Mit Planungssicherheit hat das nichts zu tun. Um es deutlich zu sagen: Ohne Fördermittel wird der gesellschaftspolitisch gewünschte Transformationsprozess nicht wie geplant stattfinden können, weil der Markt es nicht bezahlt.
Den Tierhaltern den schwarzen Peter zuzuschieben und zu argumentieren, dass die Mittel nicht genügend abgerufen worden seien, ist zu kurz gegriffen. Die Tierhalter wollen investieren, doch dafür braucht es auch die notwendigen Anpassungen im Bau- und Umweltrecht. Außerdem sind die Kriterien der verschiedenen Haltungsstufen nach wie vor nicht eindeutig definiert, sodass diese je nach Bundesland unterschiedlich ausgelegt werden. Damit fehlt auch hier jegliche Planungssicherheit für potenzielle Investitionen der Tierhalter.
Was bleibt jetzt? Angesichts der Streichung des Förderprogramms ist eine Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes alternativlos. Bei abnehmender Unterstützung durch die Politik muss die Branche sich zumindest selbst helfen können. Die Wertschöpfungskette Lebensmittel hat der Politik ein von der Wirtschaft getragenes Umsetzungsangebot gemacht. Damit wird die Diskriminierung unserer heimischen Erzeugung, die das aktuelle Gesetz beinhaltet, verhindert und eine marktkonforme Entwicklung des Tierwohls gewährleistet. Der Vorschlag der Wirtschaft muss nun schnell und ohne Einschränkung auf den Weg gebracht werden. Dies ist auch der Lackmustest, ob die Politik ihr zentrales Wahlkampfversprechen einlöst – nämlich der Wirtschaft und der Praxis mehr zuzutrauen.“
Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV), Marcus Gernsbeck, Pressesprecher(in), Pariser Platz 3, 10117 Berlin, Telefon: 030 856214-430