Bundesregierung hat jedes zweite Digitalvorhaben auf den Weg gebracht

(Berlin) - Die Bundesregierung ist noch kein Jahr im Amt und legt in der Digitalpolitik Tempo vor – insbesondere durch das neu geschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. 13 digitalpolitische Projekte sind bereits vollständig abgeschlossen, weitere 98 befinden sich in Umsetzung. Das entspricht 6 bzw. 45 Prozent, damit wurde mehr als jedes zweite digitalpolitische Vorhaben der Bundesregierung auf den Weg bzw. ins Ziel gebracht. Union und SPD haben insgesamt 222 digitalpolitische Vorhaben angekündigt, 217 sind im Koalitionsvertrag, fünf sind in der Modernisierungsagenda vereinbart. 106 dieser Vorhaben wurden noch nicht begonnen (49 Prozent). Das zeigt der neueste „Monitor Digitalpolitik“ des Digitalverbands Bitkom. Der Monitor wurde im Herbst 2025 neu gestartet und bildet den Stand, Fortschritt und Lücken der Digitalpolitik der Bundesregierung ressortübergreifend ab. Die neueste Version bildet die Situation zum 1.1.2026 ab.

Demnach ist vor allem der Einfluss des Digitalministeriums spürbar: Von seinen 62 Vorhaben hat es 7 abgeschlossen (11 Prozent) und 30 weitere begonnen (48 Prozent). „Die Bundesregierung hat in ihren ersten Monaten wichtige Digitalprojekte ins Ziel gebracht, dazu gehören in den letzten drei Monaten etwa die Modernisierungsagenden für Bund und Länder, das digitale Bürokratiemeldeportal und jetzt ganz frisch der Digitalpakt 2.0 für Deutschlands Schulen“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. „Die Bundesregierung legt ein gutes Tempo vor. Jetzt müssen Bund, Länder und Kommunen auch dafür sorgen, dass die Maßnahmen bei den Menschen ankommen.“ So müsse das Bürokratiemeldeportal Papierformulare abschaffen, die föderale Modernisierungsagenda müsse dafür sorgen, dass man Fahrzeuge online anmelden oder ein Unternehmen in 24 Stunden gründen kann. Und der Digitalpakt 2.0 müsse digitalen Unterricht zum Standard machen. Wie der „Monitor Digitalpolitik“ zeigt, liegt die Federführung für 62 der 222 Vorhaben beim neu geschaffenen Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Weitere 30 Vorhaben sind im Wirtschaftsministerium (BMWE) angesiedelt und 26 im Bundesinnenministerium (BMI). 22 Vorhaben liegen im Ressort Justiz und Verbraucherschutz, 20 bei Forschung, Technologie und Raumfahrt sowie 16 Vorhaben im Ressort Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Dahinter folgen die übrigen Bundesministerien. Im „Monitor Digitalpolitik“ wird Bitkom regelmäßig den Umsetzungsstand aller digitalpolitischen Projekte der Bundesregierung überprüfen. Die Vorhaben werden auf Umsetzungsstand und ihre Bedeutung für die Digitalisierung hin untersucht und eingeordnet.

Aus Bitkom-Sicht wird das Jahr 2026 entscheidend für wichtige digitale Schlüsselprojekte. So wird für den Jahresbeginn die erste eigene Nationale Rechenzentrumsstrategie erwartet, um die digitale Infrastruktur spürbar zu stärken. Auf dem Programm steht außerdem die Novelle des Telekommunikationsgesetzes, um bessere Rahmenbedingungen für den Netzausbau zu schaffen. Außerdem müsse der Deutschland-Stack mit Technologien zur Digitalisierung der Verwaltungen zügig aufgebaut werden. Und wo möglich, sollten Schriftformerfordernisse abgeschafft und damit die Pflichten zur händischen Unterschrift fallen. Schließlich müsse die so genannte Eudi-Wallet, eine digitale Brieftasche für alle Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, vorbereitet und gefüllt werden, so dass sie gleich Anfang 2027 freigeschaltet werden kann. Wintergerst: „2026 muss der digitale Fortschritt für die Menschen im Land praktisch spürbar werden. Digitalpolitik muss und kann das große Gewinnerthema der Regierung Merz-Klingbeil werde. Ob dies gelingt, entscheidet sich mit den Schlüsselprojekten der nächsten Monate.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bitkom e.V., Nina Paulsen, Pressesprecher(in), Albrechtstr. 10, 10117 Berlin, Telefon: 030 27576-0