Bundesregierung ist das größte Hindernis für dauerhaften Aufschwung

(Berlin) - Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag (2. November 2006) in Berlin: „Der deutliche Rückgang der Arbeitslosigkeit im Oktober ist das erfreuliche Ergebnis eines breiten Aufschwungs. Jetzt kommt es darauf an, diese wirtschaftliche Dynamik ins nächste Jahr mitzunehmen. Allerdings ist die Bundesregierung das größte Risiko für einen dauerhaften Aufschwung. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung sowie die geplanten Kürzungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner werden dem privaten Verbrauch fast 30 Mrd. Euro entziehen. Dadurch könnte der Aufschwung im Frühjahr 2007 abgewürgt werden.

Konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen dürfen jetzt nicht ausschließlich zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden. Ein solches kurzsichtiges Löcherstopfen hätte in Anbetracht der Unterfinanzierung von Bildungswesen, Forschung und Entwicklung sowie der sozialen Infrastruktur nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun. Stattdessen müssen die Mehreinnahmen jetzt zur Aufstockung der niedrigen öffentlichen Investitionen mobilisiert werden. Das würde die Auftriebskräfte stabilisieren und den Arbeitsmarkt weiter beleben.“

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