Bundesregierung legt den Arbeitsmarkt an die Kette

(Berlin) - "Völlig kontraproduktiv, um die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit in Deutschland abzubauen", bewertete Ludolf von Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), den vom Bundesarbeitsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Teilzeitarbeit und befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Neben den sozialen Sicherungssystemen sei der Arbeitsmarkt der Bereich, in dem der größte Reformbedarf bestehe. Nahezu alle anerkannten nationalen und internationalen Institutionen - OECD, IWF, Sachverständigenrat, Forschungsinstitute - machten die Verkrustungen des deutschen Arbeitsmarktes für die hohe und hartnäckige strukturelle Arbeitslosigkeit in Deutschland in hohem Maße verantwortlich. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf sei das Gegenteil von dem, was am Arbeitsmarkt notwendig sei. Er schränke die Flexibilität weiter ein, anstatt sie auszuweiten. Mehr rentable Teilzeitarbeitsplätze können, so von Wartenberg, nur geschaffen werden, "indem die betrieblichen Notwendigkeiten mit den Wünschen der Beschäftigten auf freiwilliger Basis auf einen Nenner gebracht werden". Zwangsmaßnahmen und einklagbare Rechte auf Teilzeitarbeit helfen hier nicht weiter. Denn nicht nur mittelständische Unternehmen würden durch die vorgesehenen Regelungen mit kaum überwindbaren organisatorischen und rechtlichen Hürden konfrontiert.

Man habe den Eindruck, so der BDI-Hauptgeschäftsführer, hier seien Staatsdiener am Werk, die noch nie einen Betrieb von innen gesehen hätten. Kein Betrieb könne vernünftig arbeiten, wenn sich die Mitarbeiter nach Lust und Laune für halbe oder zwei Drittel-Stellen entscheiden könnten. So werde der Faktor Arbeit zum Unsicherheitsfaktor.

Wenn es denn ein sinnvolles Thema für das Bündnis für Arbeit gebe, so von Wartenberg, dann müsse dort darüber gesprochen werden. Es könne nicht angehen, dass die Regierung etwas durchpeitschen wolle, nur um sich den Gewerkschaften anzudienen - weil sie Angst vor einem heißen Herbst hat.

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