Bundesregierung muß bei Energiebesteuerung umdenken / Sonnleitner wendet sich gegen Kanzlerkritik

(Bonn) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat die Kritik des Bundeskanzlers entschieden zurückgewiesen, wonach sich die Spitze des Deutschen Bauernverbandes bei Demonstrationen für eine Steuersenkung bei Energieträgern von der Opposition "instrumentalisieren" ließe. Auf dem großen Bauerntag des Landesbauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern auf der Landwirtschaftsausstellung MELA in Mühlengeez/Güstrow betonte Sonnleitner die "Unabhängigkeit des Deutschen Bauernverbandes gegenüber jedermann in der Politik wie auch in der Wirtschaft". Man lasse sich von der Politik nicht einschüchtern, wenn es darum ginge, von seinen demokratischen Rechten Gebrauch zu machen.

Der Deutsche Bauernverband setze sich mit legalen Mitteln, mit überzeugenden Argumenten und mit der direkten Ansprache der Politik gegen die im europäischen Wettbewerb zu hohe Besteuerung der Energieträger für die deutsche Landwirtschaft ein. Ebenso benötigten die Unterglas- und Gartenbaubetriebe vergleichbare Energiepreise für Heizöl und Gas wie ihre niederländischen Konkurrenten. "Die Politik kann keinen Jubel von den Landwirten erwarten, wenn der Bundestag einen Steuersatz für Agrardiesel von 57 Pfennig je Liter beschließt, die Franzosen aber rückwirkend zum 1. Januar 2000 den Steuersatz auf nur 11 Pfennig je Liter senken und zudem Heizöl fahren können", stellte Sonnleitner fest. Die dänischen Landwirte zahlten für Agrardiesel überhaupt keine Mineralölsteuer. Derart krasse Wettbewerbsverzerrungen könnten die deutschen Bauern über den Markt niemals wieder gutmachen.

Der Bundeslandwirtschaftsminister wie auch der Bundeskanzler hätten immer großen Wert auf den Standort Deutschland mit guten Wettbewerbsbedingungen gelegt. Nicht mehr und nicht weniger forderten die Landwirte jetzt in der Energiedebatte ein, erklärte Sonnleitner. Deshalb sollte der Steuersatz für Agrardiesel von 57 Pfennig in Richtung Heizölsteuersatz, wie in allen Nachbarländern, gesenkt werden. Ohne Entlastungen werde sich die Energierechnung für alle deutschen Landwirte und Gärtner jährlich um 3,4 Milliarden DM dramatisch verteuern, stellte der DBV-Präsident fest. 1,6 Milliarden DM entfielen davon auf Dieselkraftstoff, umgerechnet bedeute dies eine Energieverteuerung von rund 100 D-Mark je Hektar.

Deshalb drängten die Bauern im Schulterschluss mit Fuhrleuten, Taxiunternehmen, aber auch mit vielen Teilen der übrigen Wirtschaft auf ein "Umdenken" in der Bundesregierung, erklärte Sonnleitner. Wie jeder Unternehmer auf Marktentwicklungen müsse auch die verantwortliche Politik auf tiefgreifende Marktentwicklungen reagieren. In der Koalitionsvereinbarung sei ausdrücklich festgehalten, dass bei der Festlegung der Ökosteuer auch die Preisentwicklung auf den Energiemärkten berücksichtigt werden müsste. Wenn die Bundesregierung die Inflation bekämpfen und die Konjunktur stabilisieren wolle, solle sie die Bauern nicht beschimpfen, sondern ermutigen. Schließlich hätten in den vergangenen fünfzehn Jahren Bauern mit niedrigen Erzeugerpreisen bei den Nahrungsmitteln die Hauptlast der Inflationsbekämpfung zu tragen gehabt.

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