Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen

(Berlin) - „Wie die europäischen Verhandlungen zur Verlängerung des Allgemeinen Zollpräferenzsystems der Europäischen Union zeigen, ist es offensichtlich schwierig, dass freihandelsorientierte Staaten auch für eine soziale Dimension der Globalisierung eintreten“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 10. August 2001 in Berlin. „Während die Europäische Union erste mutige Schritte zeigt, bremsen die Mitgliedstaaten – darunter auch die deutsche Bundesregierung.“

Das EU-Verhandlungsmandat für die WTO-Ministerkonferenz in Seattle beinhaltete erstmals die Förderung der ILO-Kernarbeitsnormen im internationalen Handelssystem. Dies sollte in erster Linie über eine Zusammenarbeit zwischen ILO, WTO und anderen internationalen Organisationen erfolgen. Die Europäische Kommission ist an diesen politischen Auftrag noch immer gebunden und versucht nun, in einer umfassenden Strategie diesem gerecht zu werden.

Ein wesentlicher Ansatz ist dabei die Neuregelung des Allgemeinen Zollpräferenzsystems der Europäischen Union. In diesem Vorschlag, der den Mitgliedsstaaten vorgelegt wurde, müssen alle fünf Kernarbeitsnormen der ILO-Erklärung von 1998 für die Gewährung von Sonderpräferenzen angewendet werden. Darüber hinaus sollen ernste und systematische Verletzungen der Kernarbeitsnormen zu einer vollständigen oder vorübergehenden Aussetzung der Zollpräferenzen führen. Dies wird von den Mitgliedstaaten vehement kritisiert. Sie meinen, diese Sanktionsmöglichkeit diskriminiere die Entwicklungsländer und könnte zu einem Scheitern der WTO-Ministerkonferenz in Doha führen.

Dieser Befürchtung widerspricht der DGB:„Die Inanspruchnahme der Sonderzollzugeständnisse stellt einen geringen ökonomischen Hebel dar und ist eine freiwillige Initiative. Darüber hinaus ist nicht einzusehen, dass die Verletzung von grundlegenden Menschen- und Arbeitnehmerrechten, um die es dabei geht, weiterhin durch Sonderanreize gefördert werden sollen. Ein Mehr geben bedeutet auch ein Mehr fordern“, so Heinz Putzhammer. „Wenn die Bundesregierung den deutschen Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft ernsthaft erklären will, sie trete für die soziale Dimension der Globalisierung ein, dann muss sie den Vorschlag der Europäischen Kommission für die Neuregelung des Allgemeines Zollpräferenzsystems auch unterstützen“, fordert Putzhammer.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Henriette-Herz-Platz 2 10178 Berlin Telefon: 030/24060-0 Telefax: 030/24060-324