Bundesregierung muss jetzt die Weichen für moderne Kreislaufwirtschaft stellen / BDE warnt vor Ausdehnung der Andienungspflichten und fordert private Zuständigkeit für Wertstoffe

(Berlin) - Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat die Bundesregierung aufgefordert, das derzeit im Entwurf vorliegende neue Kreislaufwirtschaftsgesetz so auszugestalten, dass die heimische Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaft in die Lage versetzt wird, die Industrie künftig stabil mit aus Abfällen gewonnenen Rohstoffen zu versorgen. Auf der gestern (15. September 2010) in München tagenden BDE-Mitgliederversammlung sagte Verbandspräsident Peter Kurth: "Wir brauchen bei dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz ein Höchstmaß an Rechtssicherheit, weil es die Grundlage für zahlreiche künftige Verordnungen sein und die Branche in den nächsten 15 Jahren prägen wird. Wir gehen fest davon aus, dass sich die Bundesregierung an den Koalitionsvertrag hält und keine Ausweitung der Andienungspflichten zulässt. Die Wertstoffe, die neben dem klassischen Hausmüll eingesammelt werden, gehören in den Wettbewerb und in private Zuständigkeit. Die mancherorts angedachte Schaffung kommunaler Monopolstrukturen bei der Einführung der neuen Wertstofftonne würde die Versorgung der Wirtschaft mit Sekundärrohstoffen massiv gefährden. Davor können wir nur warnen."

In diesem Zusammenhang verwies Kurth auf den "dramatisch positiven Wandel", den die Branche in den letzten 15 Jahren vollzogen habe. Kurth: "Die Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft ist der am dynamischsten gewachsene Wirtschaftszweig in Deutschland. Die jährlichen Wachstumsraten lagen und liegen bei mehr als 14 Prozent. In diesem Jahr werden wir der Industrie Sekundärrohstoffe im Wert von rund 10 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. In fünf Jahren werden es - vorausgesetzt, die Politik setzt die richtigen Rahmenbedingungen - bereits Sekundärrohstoffe in einem Gesamtwert von 20 Milliarden Euro sein." Schon heute liefere die heimische Kreislaufwirtschaft, so Kurth, jede 7. Tonne aller in Deutschland verarbeiteten Rohstoffe.

Die BDE-Mitglieder beschlossen in München die Einführung eines neuen Beitragsmodells. Ab sofort sollen die Mitgliedsbeiträge nicht mehr - wie bislang - auf der Basis der Lohnsumme der Unternehmen erhoben werden, sondern sich am Unternehmensumsatz orientieren. Künftig gelten 29 Beitragsklassen, der Mindestjahresbeitrag beträgt 1.200 Euro. BDE-Präsident Kurth: "Mit diesem Beitragsmodell tragen wir dem Wandel unserer Branche Rechnung, erreichen eine größere Beitragsgerechtigkeit und senken den bisherigen Administrationsaufwand beträchtlich. Der von uns gewählte Mindestbeitrag, der 40 Prozent unter den Beiträgen anderer Branchenverbände liegt, ist Teil unserer Verbandsphilosophie: Der BDE ist Interessenvertreter und Verbandsheimat für unzählige kleine und mittelständische Unternehmen. Sie bilden seit vielen Jahren das Rückgrat des BDE." Er rechne damit, so BDE-Präsident Kurth, dass der BDE, der derzeit rund 750 Unternehmen der Entsorgungs-, Kreislauf- und Wasserwirtschaft in Deutschland repräsentiert, die Zahl seiner Mitglieder in naher Zukunft mehr als verdoppeln werde.

In einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution sprachen sich die BDE-Mitglieder für eine Verlängerung des Branchenmindestlohnes über den 31.10.2010 hinaus aus. Damit gibt es seitens der privaten Arbeitgeber grünes Licht für eine entsprechende Vereinbarung, die die zuständigen Verhandlungsgruppen des BDE, der kommunalen Arbeitgeber VKA und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vor vier Wochen erarbeitet hatten.

Einmütig wählte die BDE-Mitgliederversammlung einen neuen, 15-köpfigen Verbandsvorstand: Bernfried Ahle (EGN Entsorgungsgesellschaft Niederrhein mbH), Alexander Bausch (Bausch GmbH), Annemarie Becker (Jakob Becker Entsorgungs-GmbH), Dr. Henner Buhck (Buhck Umweltservices GmbH & Co. KG), Andreas Fehr (Johannes Fehr GmbH & Co. KG), Frank-Steffen Meinhardt (Meinhardt Städtereinigung GmbH & Co. KG), Ernst-Peter Rahlenbeck (Lobbe Holding GmbH & Co. KG), Carsten Stratmann (Stratmann Entsorgungswirtschaft GmbH & Co. KG) und Roland Stroese (INTERSEROH SE) wurden für drei weitere Jahre wiedergewählt. Neu im Vorstand sind: Dr. Jürgen Balg (Tönsmeier Entsorgung OWL GmbH & Co. KG), Martin Becker-Rethmann (ALBA AG), Jochen Kilb (Kilb Entsorgung GmbH), Max-Arnold Köttgen (REMONDIS AG & Co. KG), Jost Kottmeyer (teuto GmbH Entsorgung med. Einrichtungen), Lutz Siewek (Nehlsen GmbH & Co. KG).

Dem BDE-Präsidium gehören unverändert der Geschäftsführende Präsident Peter Kurth, die Vizepräsidenten Andreas Bankamp (REMONDIS Aqua GmbH & Co. KG), Dr. Thomas Grenz (Veolia Umweltservice GmbH), Oliver Gross (Sita Deutschland GmbH), Karl Kellner (LSR AG Recyclingzentrum Dingelstädt) und Bernd Schönmackers (Schönmackers Umweltdienste GmbH & Co. KG) sowie VBS-Präsident Otto Heinz (Heinz Entsorgung GmbH & Co. KG) als kooptiertes Mitglied an.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. (BDE) Karsten Hintzmann, Leitung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Behrenstr. 29, 10117 Berlin Telefon: (030) 5900335-0, Telefax: (030) 5900335-99