Bundesregierung muss mit einer Stimme sprechen / IG BCE verlangt Kohle-Spitzengespräch

(Hannover) - Der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis hat die Bundesregierung aufgefordert, in den Verhandlungen mit der EU über die Steinkohlebeihilfen "endlich mit einer Stimme zu sprechen." Zugleich äußerte er die Erwartung, "dass Bundeswirtschaftsminister Brüderle noch in dieser Woche zu einem Kohle-Spitzengespräch einlädt."

Vassiliadis hatte bereits vor einigen Tagen dem Bundeswirtschaftsminister ein solches Gespräch mit der RAG-Stiftung, dem Bergbauunternehmen RAG und der IG BCE vorgeschlagen. Die Zahlen zu den Folgen eines vorzeitigen Kohle-Ausstiegs liegen dem Minister vor.

Der IG-BCE-Vorsitzende bekräftigte, dass der von der EU-Kommission bereits für 2014 verlangte Kohle-Ausstieg wegen der sozialen Folgekosten und drohender Insolvenz der RAG-Stiftung teurer würde, als das im Kohle-Pakt vereinbarte sozialverträgliche Auslaufen 2018. "Das würden wir dem Bundeswirtschaftsminister gern persönlich und in der geboten Sorgfalt erläutern."

Vassiliadis wies auf die steigende Unruhe in den Revieren hin: "Die Bergleute haben kein Verständnis für das endlose Hin und Her zwischen Kanzleramt und Wirtschaftsministerium. Inzwischen wachsen auch ihre Zweifel an den Zusagen der Bundeskanzlerin, sie stehe zum Kohle-Pakt und zum Steinkohlefinanzierungsgesetz." Die Forderungen nach Protestaktionen in Berlin würden lauter. Vassiliadis: "Wir brauchen jetzt schnell ein Spitzengespräch, um Klarheit zu schaffen."

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(el)