Bundesregierung muss weiteren Bündnis-Beitrag leisten

(Berlin) - Die im Bündnis für Arbeit erreichte Einigung auf eine beschäftigungsorientierte, längerfristige und vor allem branchenspezifische Tarifpolitik begrüßt der deutsche Handel ausdrücklich. Planungssicherheit durch mehrjährige Tarifverträge und ein Verzicht auf überzogene Lohnsteigerungen sind wirtschaftlich mehr als notwendig. Dies erklärte Dr. Michael Fuchs, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH), in Berlin.



Tarifverträge mit Laufzeiten von drei bis fünf Jahren wären nach Ansicht von Fuchs sinnvoll und geboten. Fuchs forderte die Tarifpartner in allen Branchen dazu auf, diese Bündnis-Vereinbarungen in den kommenden Tarifverhandlungen umzusetzen. "Die IG-Metall kann bereits morgen beweisen, dass sie sich an die Bündnis-Festlegung gebunden fühlt indem sie ihre astronomischen Tarifforderungen zurückschraubt", sagte Fuchs.



Alle tarifvertraglichen Regelungen über ein früheres Ausscheiden aus dem Erwerbsleben müssten betriebs- und branchenspezifisch ausgerichtet sein, damit insbesondere die Belange kleiner und mittlerer Betriebe berücksichtigt werden. "Die beiderseitige Freiwilligkeit muss garantiert werden, damit den Betrieben nicht eine Rente mit 60 auf kaltem Wege aufgezwungen wird", sagte Fuchs. Eine neue Frühverrentungswelle würde gerade den Mittelstand vielfach wirtschaftlich ruinieren.



"Die Tarifparteien haben jetzt im Bündnis Ihre Aufgaben für mehr Wachstum und Beschäftigung fest umrissen. Die Bundesregierung muss nunmehr Ihren Beitrag leisten, um die Lohnzusatzkosten deutlich unter die 40-Prozent-Grenze zu drücken, ohne Kompensation durch Steuererhöhungen an anderer Stelle. Auch dafür haben die Arbeitgeber Vorschläge unterbreitet, die im Bündnis erörtert werden sollten. Nur über die Absenkung der gesetzlichen Lohnzusatzkosten ist ein langfristiger Durchbruch beim Beschäftigungsaufbau machbar", sagte Fuchs in Berlin.

Quelle und Kontaktadresse:
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