Bundesregierung nähert sich den Realitäten / Hundt: Jahreswirtschaftsbericht belegt Notwendigkeit eines grundlegenden Kurswechsels

(Berlin) - Das jetzt von der Bundesregierung erwartete, auf ein Prozent abgesenkte Wirtschaftswachstum ist angesichts der hohen Unsicherheiten und Risiken der weltwirtschaftliche Entwicklung immer noch ausgesprochen optimistisch und nur zu realisieren, wenn umgehend die erforderlichen Maßnahmen in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik eingeleitet werden, erklärte Arbeitgeberpräsident Hundt anlässlich der Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichtes.

Der prognostizierte starke Anstieg der jahresdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit ist eine Quittung für falsche Weichenstellungen in der Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik sowie für unterlassene oder nur halbherzig durchgeführte Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen in den zurückliegenden Jahren. Die Bundesregierung muss durch einen grundlegenden Kurswechsel das Vertrauen der Konsumenten und der Investoren in die Verlässlichkeit und Beständigkeit der Politik zurückgewinnen. Nur so kommt Deutschland aus dem Wachstumstief heraus.

Die sogenannte Mittelstandsoffensive und die im Jahreswirtschaftsbericht erklärte Bereitschaft, die Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt aufzubrechen, dürfen sich nicht lediglich als Absichtserklärungen erweisen.

In der Finanzpolitik befindet sich die Bundesregierung auf dem Irrweg, wenn sie glaubt, durch einen Katalog von Steuererhöhungen wachstumsstimulierende Impulse geben zu können. Zu mehr Wachstum führt nur eine niedrigere gesamtwirtschaftliche Steuerquote. Zur Entlastung der sozialen Sicherungssysteme müssen die Reformbemühungen in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung schnell zu Ausgabenreduzierungen führen, erklärte der Arbeitgeberpräsident.

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