Bundesregierung provoziert Vertrauensverlust in Reformfähigkeit

(Berlin) - Zu dem angekündigten politischen Kurswechsel der rot-grünen Bundesregierung stellt der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp, fest: "Strukturreformen können nicht durch schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme ersetzt werden. Mit ihrem angekündigten Politikwechsel provoziert die rot-grüne Bundesregierung den endgültigen Vertrauensverlust in ihre Reformfähigkeit und Reformwilligkeit. Gleichzeitig wird der europäische Stabilitätspakt zu Grabe getragen - mit unabsehbaren Folgen für den EURO.

Die Bundesregierung sollte vielmehr das Tempo bei der Umsetzung der Agenda 2010 verschärfen. Notwendig sind schnelle strukturelle Reformen bei Steuern und Sozialsystemen. Diese verhelfen den Bürgern zu mehr Netto im Portemonnaie und kurbeln so den Konsum an. Sie verbessern aber auch die Wettbewerbsfähigkeit gerade der mittelständischen Unternehmen und führen so zu verstärkten Investitionen."

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