Bundesregierung schreitet weiter auf dem Weg der Enteignung

(Berlin) - „Es ist beschämend, dass das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung stolz ist auf Einsparungen durch Enteignung. Denn nichts anderes sind die Zwangsrabatte, die das Beitragssatzsicherungsgesetz vorschreibt.“ Dies erklärte BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp zur heute vorgelegten Finanzentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung im ersten Quartal 2003. Enteignungen seien typisch für zwangswirtschaftliche Systeme, so der BPI-Hauptgeschäftsführer. Statt aber diesen Irrweg zu verlassen, werde er von der Bundesregierung immer weiter beschritten.

Wider besseres Wissen nähre Staatssekretär Dr. Schröder außerdem den Irrglauben, mit der Positivliste ließe sich Geld sparen und die Qualität der Arzneimittelversorgung verbessern. Das Gegenteil treffe zu. Fahrenkamp: „Berechnungen unabhängiger Institute haben ergeben, dass die Positivliste zu mindestens 900 Millionen Euro Mehrausgaben pro Jahr führen wird. Und wie durch die Streichung von Arzneimitteln und den dadurch entstehenden Therapielücken die Qualität der Arzneimittelversorgung verbessert werden soll, ist mir schleierhaft.“ Das „Zentrum für Qualität in der Medizin“ nannte der BPI-Hauptgeschäftsführer ein „Institut zur Verhinderung des Marktzugangs“ und einen großen Schritt in Richtung Staatsmedizin.

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