Bundesregierung soll gewaltfreie Lösung des Irak-Konflikts im UN-Sicherheitsrat vorantreiben / Große Verluste unter Zivilbevölkerung bei Krieg gegen Irak befürchtet / Warnung vor dramatischer Verschärfung der humanitären Krise
(Berlin) - Seit Anfang des Jahres ist Deutschland Mitglied des UN-Sicherheitsrats und wird ab Februar dessen Vorsitz übernehmen. Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) fordert daher die Bundesregierung auf, ihren politischen Einfluss im Sicherheitsrat aktiv zu nutzen, um eine Militärintervention im Irak abzuwenden und zu einer gewaltfreien Lösung des Irak-Konflikts beizutragen. "Bis heute gibt es keine Begründung für einen Krieg gegen den Irak und fehlen Beweise für dessen Rechtfertigung. Die UN-Inspekteure sind bei ihren Kontrollen bislang auf keine verbotenen Waffen gestoßen. Trotzdem wird der massive Truppenaufmarsch der USA und Großbritanniens am Golf fortgesetzt. Die entwicklungspolitischen Organisationen unterstützen die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber einem drohenden Krieg im Irak. Es müssen weiterhin alle Anstrengungen für eine politische Lösung des Konflikts unternommen werden", erklärte der VENRO-Vorsitzende Reinhard Hermle am 15. Januar in Berlin.
"Die internationale Staatengemeinschaft muss auf die Bedrohung, die von der irakischen Führung ausgeht, reagieren. Ein neuerlicher Krieg wäre aber die falsche Antwort. Wir befürchten, dass die bereits existierende humanitäre Krise im Land dadurch dramatisch verschärft würde. Außerdem besteht die Gefahr, dass ein Krieg im Irak die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens weiter erschüttern und destabilisieren könnte. Ein politisches Gesamtkonzept der Konfliktregelung ist nicht erkennbar", kritisierte Reinhard Hermle.
Laut Schätzungen von im Irak tätigen Hilfsorganisationen müsste bei einem Militärschlag von großen Verlusten unter der Zivilbevölkerung ausgegangen werden. Ein längerer militärischer Konflikt würde die bereits unzureichende Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln völlig zusammenbrechen lassen und könnte durch die Unterbrechung der Strom- und Wasserversorgung die lebensnotwendige Infrastruktur zerstören.
Das "VENRO-Positionspapier zur drohenden militärischen Intervention im Irak" im Internet unter: http://www.venro.org/fr_akt.html.
Quelle und Kontaktadresse:
VENRO - Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nicht Regierungs Organisationen e.V.
Kaiserstr. 201
53113 Bonn
Telefon: 0228/9467714
Telefax: 0228/9467799