Bundesregierung vergibt Investitionschancen auf dem Postmarkt

(Berlin) - Gegen alle wirtschaftliche Vernunft blockiere die Regierung die Liberalisierung des Postmarktes, kritisiert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Entscheidung der Bundesregierung, vor dem Auslaufen des Briefmonopols Ende 2007 keine Änderungen am Liberalisierungsfahrplan der Postmärkte vorzunehmen. Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben: „Das verhindert Investitionen, unternehmerisches Engagement und damit auch die Schaffung von Arbeitsplätzen." Der postpolitische Kurs der Bundesregierung lasse auch an ihrer Zielsetzung, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, zweifeln.

So belege der aktuelle Jahresbericht der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, dass die alternativen Postdienstleister seit 1998 rund 37.400 Arbeitsplätze geschaffen hätten. Damit sei der Arbeitsplatzabbau bei der Deutschen Post von rund 20.000 Stellen schon jetzt mehr als ausgeglichen worden. Dabei sei besonders hervorzuheben, dass es sich hierbei vor allem um einfach qualifizierte Arbeitsplätze handele, betonte Wansleben. Und: Diese seien zu einem großen Teil im ländlichen Raum geschaffen worden. Wansleben: "Diese Beschäftigungschancen könnten bei konsequenterer Liberalisierung weiter ausgebaut werden."

Die Länder hatten eine Initiative gestartet, mit der die so genannten postvorbereitenden Tätigkeiten (Einsammeln, Vorsortieren und Einliefern von Briefen bei Briefzentren der Deutschen Post AG) schon vor dem Auslaufen des Monopols Ende 2007 für den Wettbewerb freigegeben werden sollten. Dies hatten auch schon die Europäische Kommission und das Bundeskartellamt angemahnt. Die Bundesregierung – Haupteigentümer der Deutschen Post AG – beharrt dagegen auf ihrer schon früher geäußerten Auffassung. Danach ist die Freigabe der postvorbereitenden Tätigkeiten für den Wettbewerb ein rechtswidriger Eingriff in den bestehenden Monopolanspruch der Deutschen Post AG.

Wansleben appelliert an die Parlamentarier nachzusteuern: „Unser Augenmerk richtet sich nun auf den Deutschen Bundestag. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, auch im Postbereich zukünftig stärker mit Blick auf die gesamten volkswirtschaftlichen Auswirkungen zu agieren“.

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