Bundessozialministerin und DGB vertiefen konstruktiven Dialog

(Berlin) - Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen sollen vorrangig zur Senkung der Beiträge für die Versicherten eingesetzt werden. Das ist ein Ergebnis eines vertieften konstruktiven Dialogs, den Bundessozialministerin Ulla Schmidt mit der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer und den für Sozialpolitik zuständigen Vorstandsmitgliedern seiner Mitgliedsgewerkschaften vereinbart hat.

Darüber hinaus vereinbarten Ulla Schmidt und die führenden Sozialpolitiker- und politikerinnen der Gewerkschaften einen intensiven Austausch über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Die ersten Gespräche über ein Modell für eine Bürgerversicherung wurden von beiden Seiten als "optimistisch" gewertet. Auch die Reform der Pflegeversicherung soll in einem intensiven Dialog vorbereitet werden.

Ferner wurde die Zukunft der eigenständigen Fachgerichtsbarkeit diskutiert. Übereinstimmung bestand darin, dass die Aufteilung in Arbeits- und Sozialgerichte beibehalten werden solle. Spezialisierte Gerichte garantieren eine hohe Qualität der Entscheidungen. Überdies orientiere sich die Aufgabenteilung am Interesse der Bürger und Bürgerinnen nach Transparenz in der Gerichtsbarkeit.

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