Bundestag beschließt Novellierung des Absatzfondsgesetzes / DBV: Wichtige Voraussetzung zur Stabilisierung von ZMP und CMA

(Berlin) - Mit der gestrigen (29. März 2007) in zweiter und dritter Lesung beschlossenen Novellierung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes hat der Deutsche Bundestag die Grundlage geschaffen, die für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft wichtige Arbeit der beiden Durchführungsgesellschaften CMA und ZMP fortzusetzen und zu erneuern. Dies erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV) anlässlich des Bundestagsbeschlusses zum Absatzfondsgesetz. Damit hätten CMA und ZMP wieder die Perspektive, erfolgreich und wirkungsvoll Erzeuger- und Verbraucheraufklärung sowie Absatzförderung zu leisten. CMA und ZMP wirtschaften augenblicklich mit erheblich reduzierten Haushalten, da nach einem Vorlagebeschluss des Kölner Verwaltungsgerichtes beim Bundesverfassungsgericht viele der abgabenpflichtigen Flaschenhalsbetriebe Widerspruch gegen ihre Beitragsbescheide eingelegt haben.

Der Bundestag hat sich mit dieser Novelle ausdrücklich zu den Voraussetzungen und der Erfordernis einer zentralen Absatzförderung bekannt. Es darf nicht zugelassen werden, dass CMA und ZMP aufgrund der nach Ansicht des DBV nahezu aussichtslosen Widerspruchseinlegung in eine finanzielle Situation geraten, die zu einer irreversiblen Schädigung der aufgebauten Strukturen und des fachlichen Know-how führten, erklärte der DBV. Das neue Absatzfondsgesetz sei eine gute Basis, das Miteinander aller Beteiligten zu fördern und die gemeinsamen Anliegen der Land- und Ernährungswirtschaft auch gemeinsam voran zu bringen. Der DBV appelliert daher an alle Landwirte und so genannte „Flaschenhalsbetriebe“, nach dem Inkrafttreten des novellierten Absatzfondsgesetzes zur Sicherung der solidarisch getragenen Absatzförderung auf Widersprüche zu verzichten. Vor Inkrafttreten muss die Novelle des Absatzfondsgesetzes noch vom Bundesrat bestätigt werden.

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